Keine Befragung vor Ende April
Visa-Affäre: Vorzeitige Fischer-Aussage erneut abgelehnt

Eine vorzeitige Befragung von Außenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist am Donnerstag erneut von SPD und Grünen verhindert worden. Die Opposition hatte wie in der Vorwoche vergeblich eine Befragung Fischers Mitte April und damit vor Ende der Beweisaufnahme beantragt.

HB BERLIN. Der Ausschuss befragt am Donnerstag die Autoren eines Berichtes des Bundeskriminalamtes von 2003. Der Report schildert, wie kriminelle Schleuser die erleichterte Visavergabe an deutschen Botschaften in Osteuropa nutzten.

Der Ausschuss-Vorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) sagte im Fernsehsender n-tv über Fischer: „Er tut sich mit einem weiteren Schweigen in dieser Sache, die er zu verantworten hat und kein anderer, keinen Gefallen.“ Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) erwartet, dass Fischer schon bald in die Offensive gehen wird. Er werde beim Landesparteitag der NRW-Grünen an diesem Samstag in Köln „eine überzeugende Rede halten“, sagte Höhn der ARD.

Dass dank der Visa-Erleichterungen „auch Kriminelle kamen, ja sogar vereinzelt Terroristen, aber auch Frauen zur Zwangsprostitution“ seien Begleiterscheinungen, sagte Uhl. „Sie sollten aber nicht den Blick auf das Hauptproblem, den massenhaften Zuzug von illegalen ausländischen Schwarzarbeitern verstellen.“ Mit der Visa-Debatte werden sich auch die Grünen-Vorsitzenden aus Bund und Ländern bei einem Treffen in Berlin befassen.

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