Keine Bereitschaft zu Änderungen am Zuwanderungs-Kompromiss
Wiefelspütz: Zuwanderungs- Kompromiss steht

Der SPD-Politiker Wiefelspütz hat sich gegen Nachbesserungen am Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Der Kompromiss mit der Union habe Bestand, sagte er.

HB BERLIN. An der mit der Opposition ausgehandelten Einigung zur Zuwanderung soll nach Ansicht des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz nichts geändert werden. Der Kompromiss stehe, nun müsse nur noch «Gesetzestechnik» folgen, sagte er dem Bremer «Kurier am Sonntag». Die SPD werde sich an alles halten, was beim Kanzlergespräch abgemacht worden sei. «Auch die Grünen werden hier mit eingebunden sein», betonte er.

Die von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) initiierte Debatte über die Interpretation des Zuwanderungs-Kompromisses nannte Wiefelspütz «völlig überflüssig». «Die politischen Entscheidungen sind getroffen. Hier wird nicht mehr draufgesattelt», so der SPD-Experte. «Wenn wir das Fass wieder neu aufmachen, würden die Bürgerinnen und Bürger zu Recht an uns zweifeln.»

Wiefelspütz hält es allerdings für möglich, dass weitere Sicherheitsgesetze beschlossen werden. «Wir sollten zunächst das Zuwanderungsgesetz in trockene Tücher bringen», sagte er. Die nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Gesetze zur Terrorbekämpfung müssten aber auf ihre Wirksamkeit hin untersucht werden. «Gegebenfalls müssen wir ein neues Sicherheitspaket schnüren.»

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