Keine Beschönigung
Denkzettel für alten und neuen CDU-Landeschef Teufel

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel ist am Freitag auf dem Landesparteitag seiner Partei im Amt als Vorsitzender der Landes-CDU wiedergewählt worden. Doch das Wahlergebnis enttäuschte.

HB BÖBLINGEN. Teufel erzielte mit 76,9 Prozent der stimmen sein bisher schlechtestes Ergebnisbei der Wahl zum Vorsitzenden der CDU Baden-Württemberg. In Böblingen stimmten nur 283 der 368 Delegierten für den 64 Jahre alten Regierungschef. Bei seiner Wahl 2001 hatte er noch 92,8 Prozent erreicht. Teufel, der seit 1991 an der Spitze der Südwest-CDU steht, erhielt 78 Gegenstimmen bei 7 Enthaltungen.

Wer eine klare politische Linie habe, schaffe sich Gegner, kommentierte Teufel das Wahlergebnis. Er beschönigte das Resultat nicht: „Jedes Ergebnis über 80 Prozent als Alleinkandidat ist sehr gut, also habe ich kein sehr gutes Ergebnis erreicht.“

Der Ministerpräsident hatte zuvor der rot-grünen Bundesregierung schwere wirtschafts- und sozialpolitische Versäumnisse vorgeworfen. Mit gesetzlich gesicherten Mindestlöhnen und der geplanten Ausbildungsplatzabgabe komme die Konjunktur nicht in Gang, sagte er. Eine Finanzierung der Steuerreform nur durch neue Schulden lehnte der CDU-Politiker mit Nachdruck ab. Die Kreditaufnahme steige ohnehin Besorgnis erregend. Notwendig seien eine stärkere Forschungsförderung, längere Wochenarbeitszeit und geringere Lohnzusatzkosten.

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