Keine Besserstellung
CSU attackiert Schäuble nach Rentendebatte

Schäubles „Nein“ zur Besserstellung älterer Mütter wird von der Schwesterpartei CSU heftig kritisiert. Der Finanzminister sieht derzeit keinen Spielraum für höhere Renten. CSU-Vize Straubinger fordert nun „Prioritäten“.
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PassauIn der Debatte über höhere Renten für ältere Mütter und Geringverdiener sieht sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Kritik aus der CSU konfrontiert. „Man kann nicht einfach sagen: Das geht nicht wegen Griechenland“, sagte der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Einen Zusammenhang zu den Griechenland-Hilfen herzustellen, sei „unstatthaft“.

Schäuble hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente. Als Grund hatte er unter anderem die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland angeführt. Ähnlich skeptisch hatte sich der Finanzminister zu einer Steuerfinanzierung der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Lebensleistungsrente für Geringverdiener geäußert.

„Wenn beides nicht finanzierbar ist, muss man Prioritäten setzen“, sagte Straubinger. Für die CSU habe die bessere Anerkennung von Erziehungs- und Familienpflegezeiten Vorrang. Die Kindererziehungszeiten von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besser anzuerkennen, sei eine alte Forderung sowohl der CDU als auch der CSU. „Wir sind hartnäckig“, machte Straubinger deutlich.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Obwohl männlich und kinderlos: eine Anerkennung von Kinder- erziehungszeiten bei der Rente halte ich für gerecht und system-
    entsprechend.
    Dsann aber Kindererziehung vor einem bestimmten Stichtag nicht
    zu berücksichtigen, ist absolut willkürlich und ungerecht.
    Wie Schäuble dieses berechtigte Anliegen abbügelt, ist kaltschnäuzig. Und es ist politisch sowas von dumm, dies mit den
    Belastungen für die diversen Euro-Rettungsschirm zu begründen.
    Ja, wenn dem so wäre, dann hätten alle Kritiker dieser Maßnahmen recht. Wnn nicht, dann ist es dumm und verantwortungslos der eigenen Europapolitik gegenüber.
    Herr Schäuble, langsam wirds Zeit für den Ruhestand.

  • Wir müssen endlich alle begreien, dass für Deutsche kein Geld mehr vorhanden ist.
    Deutschland wird aufgelöst.
    Schäuble und Merkel sind die größten Volksverräer seit Ende des 2. WK

  • Paul7744
    Ihre Mindestrente stimmt nicht.
    Der deutsche Eckrenter erhält etwas mehr über 900 €
    Wer ein bißchen mehr hat, so bis ca. 1.100 € ist schon ein "guter" Rentner
    Die Mindestpension für einen unteren Beamten beträgt 1.500

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