HB SAARBRÜCKEN. Das umstrittene Hartz-IV-Reformpaket der Bundesregierung steht endgültig vor dem Scheitern. Die Saar-Grünen lehnten es am Donnerstagabend einstimmig ab, einem Ja des Saarlands zu den Vorschlägen zuzustimmen. Das berichtete Grünen-Landeschef Hubert Ulrich nach einer Sondersitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion in Saarbrücken. Damit werde sich das Saarland an diesem Freitag im Bundesrat enthalten, so dass der Bundesregierung weiter die notwendige Mehrheit in der Länderkammer fehlt.
Die Haltung des von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierten Saarlandes hätte bei der Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat den Ausschlag geben können. Das Votum der Grünen war entscheidend, da sich die Saar-Regierung nach ihrem Koalitionsvertrag in der Länderkammer enthält, wenn einer der Regierungspartner von CDU, FDP und Grünen eine Zustimmung ablehnt.
Ausschlaggebend für die Ablehnung der Saar-Grünen sei gewesen, dass die angebotene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf auf 364 Euro nicht die gebotene Verfassungsmäßigkeit sichergestellt hätte, sagte Ulrich. Zudem seien die Angebote zu Mindestlohn und Leiharbeit nicht ausreichend gewesen, sagte Ulrich. „Wir wollen erreichen, dass es eine wirkliche Existenzsicherung gibt“, sagte der Grünen-Landeschef.
So ein Tauziehen um Wählerstimmen zerstört unsere Demokratie. Die Parteien feilschen bis auf's blut, leider ist es nicht ihr Geld, welches sie großzügig anbieten. Der Regelsatz ist ein Witz, zu viel für Kommunikation, zu wenig für bildung eingerechnet. Unterm Strich ist der Satz noch viel zu hoch im Vergleich zum Lohn eines einfachen Arbeiters. Der steht wenigstens morgens auf und geht ins Geschäft, unsere "Ärmsten der Armen" kommen gerade zum kostenlosen Mittagessen in einer Kirche aus ihren Loch. Diese kostenlose Gaben werden übrigens vom monatlichen Satz nicht abgezogen, ebenso nicht der billige Einkauf im Tafelladen (Fertigprodukte gehen am besten, frisches Gemüse müsste man noch zube-reiten). Da wäre doch ein kostenloses Schulkochbuch angebracht, oder? Ja ja, das Know-How und dann noch die viele Zeit zum kochen. Woher nehmen? Man ist ja schließlich arbeitslos.
Also, weiter kämpfen und schreien, es werden ja immer mehr und finden "ganz oben" gehör. Wenn das nicht hilft, klagen vor Gericht!
Kostet ja nichts!
Viele Grüße,
ein enttäuschter Steuerzahler
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