Keine Bundestagsabstimmung
Koalition stoppt Unterhaltsrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht hat der großen Koalition einmal mehr einen Strich durch die Rechnung gemacht: Nach übereinstimmenden Agenturberichten haben sich SPD und Union dazu durchgerungen, die Novelle des Unterhaltsrechts zu verschieben. Vorher soll nachgebessert werden, um nicht erneut in Karlsruhe zu verlieren.

HB BERLIN. Die Fraktionsspitzen wollten die Bundestagsabstimmung über den mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiss von der Tagesordnung des Parlaments nehmen, erfuhren die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa aus Regierungskreisen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, sagte, die für Donnerstagmittag anberaumte Sitzung des Rechtsausschusses sei bereits abgesagt worden. Nach der Karlsruher Entscheidung, die den Gesetzgeber zur Gleichbehandlung von geschiedenen Müttern und Müttern unehelicher Kinder aufgefordert hat, soll über das Vorhaben erneut beraten werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte für eine Denkpause bei der Abfassung der Neuerungen plädiert. Dagegen sagte der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer (CSU), die Reform der Unterhaltsrechts müsse nicht verschoben werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt, wonach geschiedene Mütter bis zu acht Jahre Anrecht auf Unterhalt für die Kinderbetreuung haben, Mütter unehelicher Kinder nach der Trennung dagegen nur bis zu drei Jahre. Dies benachteilige die unehelichen Kinder und verstoße gegen das Grundgesetz.

Nach der ursprünglichen Koalitionseinigung sollten geschiedene Mütter beim Betreuungsunterhalt besser gestellt werden als Frauen, die mit ihrem Partner nicht verheiratet waren. Dies hätte aber im Zweifel auch zu einer Schlechterstellung der nichtehelichen Kinder führen können.

Unklar ist nun, wie sich die Union verhalten wird. Hintergrund ist, dass das Verfassungsgericht nur über die Frage der Dauer des Betreuungsunterhalts explizit entschieden hat, nicht aber über die zuvor zu stellende Frage, wie der Unterhalt unter geschiedenen und nicht verheirateten Mütter aufzuteilen ist. Stünker vertrat jedoch die Auffassung, dass die Karlsruher Entscheidung hier auch zwingende Vorgaben für diese Problematik enthalte. „Die Union hat nun ein Problem.“ Sie müsse erklären, ob sie das Karlsruher Urteil voll anerkennt.

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