Keine Chance für parteienübergreifenden Vorstoß
Abfuhr für Kindewahlrecht

Aus unterschiedlichen Richtungen wird derzeit gefordert, Kinder an die Wahlurnen zu lassen. Doch das bleibt vorerst Utopie. Der parteienübergreifende Vorstoß für die Einführung eines Kinderwahlrechts ist im Bundestag ohne Chance. Die rot-grüne Bundesregierung lehnt die Initiative als verfassungswidrig ab.

HB BERLIN. Auch die Unterzeichner eines entsprechenden Antrags, der am Donnerstagabend zum ersten Mal im Parlament beraten wurde, gingen davon aus, dass er die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes noch weit verfehlen würde. Die Initiatoren, der stellvertretende Bundestagspräsident Hermann Otto Solms (FDP) und der FDP-Abgeordnete Klaus Haupt, wollen dennoch das Ziel in den nächsten Jahren weiter verfolgen. Deutschland wäre die erste Demokratie in der Welt, die ein solches Recht in seiner Verfassung hätte. Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verstößt es gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, Kindern von Geburt an ein Wahlrecht zu geben, das dann bis zum 18. Lebensjahr von den Elten ausgeübt wird.

Zypries sieht das im Grundgesetz niedergelegte Prinzip der Gleichheit der Wahl verletzt. „Jede Bürgerin und jeder Bürger über 18 Jahren muss das gleiche Stimmrecht haben - die Zahl der Stimmen kann also nicht davon abhängen, wie viele Kinder man hat“, sagte sie in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Zu den knapp 50 Unterzeichnern des Antrags gehören Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und seine Stellvertreterin Antje Vollmer (Grüne). Sie argumentieren, die rund 16 Mill. Kinder und Jugendlichen dürften schon wegen der in der Verfassung garantierten prinzipiellen Gleichheit der Staatsbürger nicht ausgeschlossen werden. Vollmer sagte im Bundestag, Wahlrecht sei ein Bürgerrecht, und Bürger seien alle Bewohner des Landes.

Die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Bundestags-Familienausschuss, Ingrid Fischbach (CDU), hat verfassungsrechtliche Bedenken und befürchtet „ein modernes Klassenwahlrecht“. Ungeklärt seien zudem Fälle wie die Scheidung der Eltern oder minderjährige Eltern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, sagte hingegen: „All diese Probleme sind organisatorisch lösbar.“

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