Keine Denkzettel verpasst
Machtzuwachs für große Koalition

Die Spitzen von Union und SPD sehen die Ergebnisse der Landtagswahlen als Bestätigung für die große Koalition im Bund. Auf jeden Fall bringen die Bürgerentscheide dem Regierungsbündnis einen Machtzuwachs im Bundesrat.

HB BERLIN. Die Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt votierten am Sonntag zwar sehr unterschiedlich. Einen Denkzettel für die Berliner "Lebensabschnittspartnerschaft" las aber niemand aus den Resultaten heraus. Im Gegenteil: "Das sind stabilisierende Ergebnisse für die große Koalition. Von Protestwahlen keine Spur", fasste ein Spitzenmann der Union zusammen. Ähnlich lautete auch der Tenor bei der SPD: Das Bündnis habe seine Probezeit bestanden und von den Wählern bis auf weiteres eine Festanstellung erhalten.

Die Republik atmet durch. Nach den politischen Turbulenzen im Jahr 2005 mit Vertrauensfrage, vorgezogener Bundestagswahl und dem Poker um die Regierungsbildung setzten die Bürger am Sonntag auf Kontinuität. Das hatten die Wahlkämpfer in allen drei Ländern gespürt. "Die Wahlkämpfe waren zahm", lautete das gemeinsame Fazit.

Das Ergebnis scheint auch mit einer gewissen Zufriedenheit mit der Regierung in Berlin zusammenhängen. Rot-Grün war hingegen zwei Mal jeweils wenige Monate nach dem Sieg bei der Bundestagswahl schwer abgestraft worden. Diesmal blieb eine Retour-Kutsche der Wähler für die neue Mannschaft in Berlin aus.

Streitträchtige Reformvorhaben stehen an

Mit Blick auf die streitträchtigen Reformvorhaben im Gesundheitswesen sowie in der Arbeitsmarkt- und in der Steuerpolitik sei der Rückenwind aus Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz auch dringend nötig, heißt es in der CDU-Spitze.

"Für die Kanzlerin sind die Ergebnisse geradezu ideal", betont ein CDU-Vorstandsmitglied, das zu Merkels engen Vertrauten zählt. "Die CDU hat gerade so gut abgeschnitten, dass es für sie als Parteichefin gut ist - aber nicht so gut, dass es für die Koalition schwierig werden könnte." Die CDU wertete den klaren Sieg in Baden-Württemberg und den deutlichen Erfolg der SPD in Rheinland-Pfalz sowie die sich abzeichnende große Koalition in Sachsen-Anhalt insgesamt als knappen Punktsieg gegen die Sozialdemokraten.

Die große Koalition kann jetzt das beginnen, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Wahlabend im Kanzleramt verfolgte, "die zweite Etappe" in der Regierungsarbeit nennt. Beide Parteien werden selbstbewusst in die Gespräche über die großen Reformvorhaben in Sachen Gesundheit und Arbeitsmarkt gehen. Ein CDU-Präsidiumsmitglied kündigte an: "Auf dieser Basis geht nächste Woche das Hauen und Stechen um Gesundheit, Steuern und Familienförderung los."

Seite 1:

Machtzuwachs für große Koalition

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%