Keine deutliche Entlastung
Merkel winkt bei Unternehmenssteuer ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnungen der Wirtschaft auf eine deutliche Entlastung durch die für 2008 geplante Reform der Unternehmenssteuern gedämpft. Die Spielräume für eine Entlastung seien gering.

HB BERLIN. Eine Vereinfachung des Steuersystems müsse auch finanziell möglich sein, sagte Merkel in Berlin auf dem Deutschen Bankentag. „Doch wir fühlen uns dieser Aufgabe verpflichtet“. Wichtig sei, die verschiedenen Rechtsformen der Unternehmen endlich gleich zu stellen. Neu geregelt werde bereits zum 1. Januar 2007 auch die angestrebte Entlastung von mittelständischen Firmennachfolgern bei der Erbschaftsteuer.

Die Eckpunkte für die Unternehmenssteuerreform will Finanzminister Peer Steinbrück nicht vor Ende Mai vorlegen. Grundsätzliches Ziel bleibe es, die Unternehmensbesteuerung in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, sagte er. Über die angestrebte Rechtsform und Aufkommensneutralität könne erst etwas gesagt werden, wenn klar sei, in welche Richtung die Reform gehe. Dies betreffe auch die Zukunft der Gewerbe- sowie die Erbschafts- oder eine Abgeltungssteuer. Spätestens zum Jahreswechsel müsse der Gesetzentwurf vorliegen.

Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit mehrere Modelle, unter anderem jeweils ein Konzept der überparteilichen Stiftung Marktwirtschaft sowie der „Fünf Wirtschaftsweisen“. Nach ersten Berechnungen führen die Modelle zu Steuerausfällen für den Fiskus zwischen 30 und 40 Milliarden Euro. Derzeit beträgt der Körperschaftssteuersatz für Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) zwar nur 25 Prozent. Durch die Gewerbesteuer und den Solidaritätszuschlag steigt die Belastung jedoch auf fast 39 Prozent. Die meisten deutschen Firmen sind aber Personengesellschaften, die der Einkommenssteuer mit Tarifsätzen zwischen 15 und 42 Prozent unterliegen.

Steinbrück distanziert sich von Beck

Merkel und Steinbrück bekräftigten, dass an der für 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent festgehalten werde. Steinbrück distanzierte sich zugleich von Überlegungen des designierten SPD-Chefs Kurt Beck. Er wandte sich gegen eine weitere Erhöhung der Steuerquote nach der Anhebung der Mehrwertsteuer. Über das dann erreichte Maß könne der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt nicht hinausgehen, sagte er auf dem Bankentag.

Nach der Mehrwertsteuererhöhung werde die Steuerquote ausreichend sein, sagte Steinbrück. „Sie haben mich dann auf der Seite derjenigen, die sagen, dass darüber hinaus die Steuerquote in Deutschland nicht erhöht werden kann.“ Beck will mit einer höheren Steuerquote Zukunftsausgaben finanzieren. Er peilt dabei das Stopfen von Steuerschlupflöchern an und keine Steuererhöhungen. In der SPD gibt es aber auch andere Pläne.

Die privaten Banken kündigten an, die Mehrwertsteuerpläne der Koalition nun zu respektieren. Jede weitere Polemik dagegen sei nicht zielführend, sagte Bankenpräsident und Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller. Steinbrück sagte, dass an der Mehrwertsteuererhöhung ungeachtet einer besseren Entwicklung bei den Steuereinnahmen und unabhängig von der Konjunktur festgehalten werde.

„Sie werden damit rechnen müssen, dass die Kabinettsvorlage vom Februar gilt.“ Die positiven Steuereinnahmen in den ersten Monaten könnten nicht auf das ganze Jahr hoch gerechnet werden. Zudem seien davon bereits vier Milliarden Euro bei den Haushaltsplanungen für 2006 „verfrühstückt“. Hinzu kämen Risiken bei der Hartz-IV-Reform.

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