Keine einfache Lösung
Steinbrück befürchtet spätere Bahn-Reform

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet nach dem SPD-Parteitag mit einer deutlichen Verzögerung der geplanten Bahn-Privatisierung. „Das halte ich für wahrscheinlich. Erkennbar wird die Bahn nicht so schnell kapitalmarktfähig, wie es geplant war und für die Bahn auch gut wäre“, sagte er dem Handelsblatt. „Der Bahn-Vorstand und die Gewerkschaft dürften darin ein ernstes Problem sehen, für das es jetzt keine einfache Lösung gibt.“

dri HAMBURG. Der SPD-Parteitag hatte de facto das Aus für das Privatisierungskonzept der Bundesregierung beschlossen. Die Teilprivatisierung dürfe nur nach dem Volksaktienmodell der SPD erfolgen: Danach müssen 25,1 Prozent der Aktien als stimmrechtslose Vorzugsaktien mit Dividendenprivileg ausgegeben werden. Weil der Bund die Mehrheit der Aktien behält, wäre so jedes Mitspracherecht eines strategischen Investors ausgeschlossen. Die SPD verlangt, dass jedes andere Modell erneut einem SPD-Parteitag vorgelegt werden müsste. Die Union lehnt das Volksaktienmodell strikt ab. „Es ist klar geworden, dass die Bahn-Privatisierung nach dem Plan der Regierung in der SPD nicht mehrheitsfähig ist“, sagte der SPD-Linke Hermann Scheer.

Steinbrück wies den Vorwurf zurück, die SPD sei nach links gerückt. Dagegen spreche sein gutes Wahlergebnis bei der Wahl zum SPD-Vize und die Begeisterung, mit der die Rede von Vizekanzler Franz Müntefering aufgenommen worden sei. „Müntefering hat in einem Kurzlehrgang zur Politik von 36 Minuten klargemacht, dass ein Mann seiner Gewichtsklasse selbstredend eine zentrale Rolle spielt in der Partei und in der Regierung.“ Die SPD verabschiedete am Sonntag ihr neues Parteiprogramm. Der ursprüngliche Plan, mit dem „vorsorgenden Sozialstaat“ Arbeitslosigkeit künftig vorrangig zu verhindern, anstatt sie nur zu alimentieren, wurde abgeschwächt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%