Keine einheitliche Lösung
Rauchen verboten – aber mit Ausnahmen

Ein komplettes Rauchverbot für alle Gaststätten in Deutschland wird es den beherzten Appellen der Deutschen Krebshilfe und der Drogenbeauftragten zum Trotz nicht geben.

HB BERLIN. Die Ministerpräsidenten einigten sich am Donnerstag in Berlin zwar grundsätzlich darauf, dass Rauchen nur noch in abgetrennten Raucherzimmern möglich sein soll. Einzelne Länder prüfen aber weiter, ob sich kleine Lokale zu Rauchergaststätten erklären dürfen. Ausnahmen sollen möglich sein, sagten die Regierungschefs von Niedersachsen und Berlin, Christian Wulff (CDU) und Klaus Wowereit (SPD), am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin.

„90 Prozent des Nichtraucherschutzes in Deutschland wird einheitlich sein“, sagte Wulff. Die Mehrzahl der Länder neige zu einem generellen Rauchverbot. Eine geringere Zahl halte sich laut einer Protokollnotiz die Hintertür offen, erklärten Wulff und Wowereit, ohne zu sagen, welche Länder dies sind. Bei der entscheidenden Konferenz der Gesundheitsminister waren dies Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, inzwischen sind es nach Angaben der beiden Regierungschefs mehr.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: „Es gibt einige wenige Länder, die bei der Eckkneipe noch prüfen wollen, ob sie Ausnahmen machen.“ Dies müsse aber für den Kunden deutlich sichtbar sein. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) merkte an: „Ich hätte mir gewünscht, wenn wir noch dichter zusammengeblieben wären.“ Jetzt müssen die Länderparlamente entsprechende Entwürfe erarbeiten. Ein grundsätzliches Verbot soll in Gaststätten, Schulen, Altenheimen und anderen öffentlichen Landeseinrichtungen gelten. In wohnraumähnlichen Einrichtungen werde sich der Staat nicht einmischen, sagte Wulff.

Drogenbeauftragte bedauert „Flickenteppich“

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), bedauerte das sich bereits im Vorfeld abzeichnende Scheitern einer bundesweit einheitlichen Lösung. „Das ist genau das, was wir befürchtet hatten, dieser Flickenteppich“, sagte sie in einem Radio-Interview.

Nach Meinung des Ärzteverbandes Marburger Bund seien „70 krebserzeugende Stoffe im Zigarettenqualm 70 Gründe für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen“. Sein Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery lehnte Ausnahmen in Kneipen, Bars oder Restaurants eebenso ab. Allein in Deutschland stürben jährlich bis zu 140 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Passivraucher sei auch gefährlich. Beim Rauchverbot gehe es auch um eine Verringerung der Folgekosten tabakrauchbedingter Krankheiten. Die Vorsitzende der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, äußerte sich ähnlich. Zum Schutz der Bevölkerung seien einheitliche Vorgaben notwendig, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

Die Drogenbeauftragte warnte nun bereits, dass ohne einheitliche Lösung ein Eingreifen der Europäischen Union in absehbarer Zeit realistisch sei. In der EU gebe es den Wunsch zur Harmonisierung des Nichtraucherschutzes in Europa. Zugleich bekräftigte sie, dass der Bund in seiner eigenen Zuständigkeit an einem generellen Rauchverbot im öffentlichen Nahverkehr festhalten wird, das am 1. September in Kraft treten solle.

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