Keine Einigung auf Reform der Kapitalertragsbesteuerung
Richter lassen Politik orientierungslos

Bundesregierung und Opposition sind sich uneinig darüber, welche Konsequenzen sie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen sollen.

dri BERLIN. Die Bundesregierung und Abgeordnete der Koalition reagierten zunächst erleichtert auf das Urteil: Die Schröder-Regierung habe die Kontrollmöglichkeiten der Finanzämter seit 1999 verbessert, sagten die Finanzexperten von SPD und Grünen, Joachim Poß und Christine Scheel. Seither sei es schwieriger geworden, Spekulationsgewinne vor dem Finanzamt zu verheimlichen. Die rot-grüne Koalition erwartet daher nicht, dass neue Klagen gegen Steuerbescheide ab 1999 erfolgreich sein werden.

Dem widersprach der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob die Vollzugspraxis ab 1999 verfassungskonform ist oder nicht“, sagte er dem Handelsblatt. Das Urteil enthalte Hinweise, dass es auch weiterhin zu Ungleichmäßigkeiten in der Besteuerung kommen könne. Um weitere verfassungsrechtliche Probleme zu vermeiden, schlägt Merz vor, eine Quellensteuer auf Kapitalerträge einzuführen. „Die Richter geben Hinweise, dass dies der richtige Weg sein könnte“, so Merz. Die Bundesregierung wiederum will jetzt prüfen, ob sie mit einer Lockerung des Bankgeheimnisses die Kontrollen gerechter gestalten kann.

Um große Beträge, auf die der Fiskus verzichten müsste, geht es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nach dem Urteil nicht mehr: Nur wenige Steuererklärungen bis 1998 seien noch nicht rechtskräftig. Für die Zeit ab 1999, für die im Falle einer erneuten erfolgreichen Klage Rückzahlungen fällig werden könnten, konnte ein Ministeriumssprecher keine Zahlen nennen: Die Spekulationssteuer ist Bestandteil der Einkommensteuer und wird nicht einzeln ausgewiesen.

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