Keine Einigung
Fracking-Gesetz vorerst gescheitert

Das geplante Fracking-Gesetz ist vorerst gescheitert. Eigentlich sollte das Gesetzespaket vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause stehen. Doch ein neuer Anlauf kann nun frühestens im September gestartet werden.
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BerlinDie ablehnende Haltung der SPD-Fraktion zur geplanten Fracking-Gesetzgebung sorgt innerhalb der Regierungskoalition für Spannungen. Es sei ein „einmaliger Vorgang“, dass die SPD-Fraktion einem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigere, obwohl dieser aus zwei SPD-geführten Ministern stamme, sagte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem Handelsblatt.

Mit der Verweigerungshaltung vergebe die SPD die Chance, auch für konventionelles Fracking, das in Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, strenge Umweltstandards zu definieren, kritisierte der Unionspolitiker.

„Es ist notwendig, sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium und aus dem Bundeswirtschaftsministerium sollte ursprünglich am kommenden Freitag im Bundestag behandelt werden. „Das Thema wurde lange genug diskutiert – wir brauchen jetzt ein Gesetz“, hatten Unionsvertreter noch vor dem endgültigen Scheitern der Gespräche gewarnt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte bereits im November 2014 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, dass kommerzielles Fracking hierzulande zwar nur noch unter strengsten Auflagen möglich sein soll – wissenschaftliche Probebohrungen sollten aber erlaubt sein.

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Koalition müsse ein Fracking-Verbot machen

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  • Sachlich gesehen wird in Deutschland bereits seit Jahrzehnten gefrackt. Es wird seit Jahrzehnten horizontal gebohrt. Auch die Kombination der beiden Verfahren die es in den USA ermöglicht umfangreiche Öl- und Gasvorkommen zu erschliessen ist nicht unbekannt.

    Fracking würde es in D erlauben die inländische Öl- und vor allem die Gasförderung für die kommenden Jahrzehnte auf dem aktuellem Niveau zu halten, ggf. zu steigern. Insofern ist das ein Schatz den man sich mit etwas Restverstand nicht entgehen lassen sollte.

    Wenn man die Berichte, inklusive der Berichte der US Umweltbehörde liest (Die vielfach als Öko Jihadisten bezeichnet werden) sind die Umweltauswirkungen im Verhältnis zur ausgebrachten Energiemenge sehr gering. Im Verhältnis zu den umweltschädlichen Windmühlen und Solaranlagen minimal.

    In Deutschland ist die Ökoreligion Staatsreligion. Aus welchem Grund auch immer sind die Ökolegenden denen keine realen Gefahren zugrunde liegen, Fracking, Endlagerung radioaktiver Abfälle, die erfolgreichsten Ökolegenden. Vermutlich wird die nicht greifbare "Gefahr" dann durch eine wilde Phantasie ersetzt.

    Bedauerlich ist, dass man sich staatlicherseits als Hüter der Ökoreligion versteht.

  • Qui bono?

  • Ich würde mich sehr freuen, wenn anstelle emotionaler Statements seitens der Politik und der Menschen fundierte und nachprüfbare Fakten auf dem Tisch liegen würden. Eine Technologie zu verteufeln ist einfach, ich würde aber gerne wissen ob die Informationen über die wir verfügen tatsächlich stimmen oder nur Stimmungsmache sind. Zur Zeit ist es eine wüste Gemengelage, Beweise für die eine oder andere Seite sind heute zumindest fragwürdig.

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