Keine Einigung über Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose
Arbeitsmarktreform droht zu scheitern

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Optionsgesetz für die Betreuung Langzeitarbeitsloser durch die Kommunen droht die gesamte Hartz-IV-Reform von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ins Schlingern zu geraten. Danach ist geplant, ab 2005 die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zum neuen Arbeitslosengeld II zusammenzulegen.

HB BERLIN. Gleichzeitig sollen Kommunen und Arbeitsämter die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen. Dazu sollen sie nach dem bereits in Kraft getretenen Gesetz Arbeitsgemeinschaften bilden. Weil diese Lösung sowohl bei den Kommunen als auch bei den Bundesländern auf Kritik stieß, verständigten sich Bund und Länder im vergangenen Dezember im Vermittlungsausschuss grundsätzlich darauf, den Kommunen die Option zu eröffnen, die Betreuung federführend zu übernehmen. Daraus wird nun wahrscheinlich nichts.

Zwar will die Koalition, wie Clement, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Katrin Göring-Eckart (Grüne) ankündigten, das Gesetz nun am Freitag im Alleingang in den Bundestag einbringen und nach der bisherigen Planung am 30. April mit Regierungsmehrheit verabschieden. Doch kündigten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Verhandlungsführer Roland Koch (CDU) bereits an, dass sie das rot-grüne Optionsmodell mit der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer voraussichtlich am 14. Mai im Bundesrat endgültig zu Fall bringen wollen.

Dann aber, so erläuterte gestern auch Clement, würde automatisch Hartz IV zum Zuge kommen und damit die von den Kommunen bislang abgelehnten Arbeitsgemeinschaften mit den Arbeitsämtern. Sollte es so weit kommen, drohte gestern der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, gegenüber dem Handelsblatt, „stehen wir für eine Arbeitsgemeinschaftslösung nicht zur Verfügung und lehnen eine Mitarbeit als verlängerter Arm der Bundesagentur ohne eigenen Gestaltungsspielraum ab“. Denn so, wie Hartz IV heute gestrickt sei, „können die Kommunen in der Arbeitsgemeinschaft nicht gleichberechtigt tätig werden und nicht auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten“.

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