Keine Einigung zwischen Union und SPD
Keine Nachbesserung bei der Erbschaftssteuer

Union und SPD haben ihre Beratungen zur Erbschaftsteuerreform beendet. Das Ergebnis: Bei den beiden letzten strittigen Punkten gab es keine Einigung, so dass es bei den ursprünglichen Plänen bleibt. Allerdings halten viele Verfassungsrechtler den jetzigen Entwurf für ebenso verfassungswidrig wie das derzeit gültige Gesetz. Am Ende könnte die Steuer daher ganz wegfallen.

HB BERLIN. "Die Gespräche sind abgeschlossen. Am Montag müssen die Fraktion von Union und SPD entscheiden", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Otto Bernhardt, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Es habe nach der Grundsatzeinigung der Koalition vor zwei Wochen noch Klarstellungen in mehreren wichtigen Punkten gegeben. Nicht mehr geändert worden sei die Besteuerung von Erbfällen unter Geschwistern. Die Union wollte Bernhardt zufolge erreichen, das Geschwister, Neffen und Nichten mit höheren Freibeträgen ausgestattet werden als geplant. Zur Finanzierung hätten nicht verwandte Erben allerdings mehr zahlen müssen. Im Gegenzug sei die SPD damit gescheitert, gleichgeschlechtliche eingetragene Paare beim Erben wie Eheleute zu behandeln, sagte Bernhardt.

Nach mehr als zweijährigem Gezerre soll die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende dieses Jahre verlangte Reform der Erbschaftsteuer am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Am Montag müssen daher die Fraktionen von Union und SPD grünes Licht geben.

Bernhardt rechnet in den eigenen Reihen noch mit heftigen Diskussionen. "Ich weiß, dass es nach wie vor in der Union Kritik gibt", sagte der Finanzexperte. Er rechne aber letztlich mit der einer klaren Mehrheit in seiner Fraktion. "Wir müssen sehen, dass von den mehr als 50 Änderungen am ursprünglichen Entwurf bis auf einen alle von der Union kommen. Wir haben viel für Betriebe und die Kernfamilie erreicht."

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