Keine einmaligen Leistungen mehr
Sozialhilfe angeblich nur noch als Pauschale

Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht Änderungen bei der Sozialhilfe, durch die Städte und Landkreise langfristig jährlich mehr als drei Milliarden Euro einsparen sollen.

Reuters BERLIN. Ein Gesetzentwurf von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sehe vor, Empfängern der klassischen Sozialhilfe keine einmaligen Leistungen für Möbel oder Kleidung mehr zu zahlen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag vorab. Statt dessen solle es ein pauschaliertes „Sozialgeld“ geben, mit dem die Empfänger eigenständig wirtschaften sollen. Die Zahlungen an die Sozialhilfe-Empfänger und die Verwaltungskosten sollten dadurch deutlich sinken. Die geplante Neuerung betreffe 1,15 Mill. Menschen, die dauerhaft oder vorübergehend nicht erwerbsfähig seien und damit keinen Anspruch auf das neue Arbeitslosengeld II hätten.

Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte zu dem Bericht auf Anfrage, es gebe Überlegungen, die in diese Richtung gingen. Details könne er derzeit aber nicht nennen. Dem Bericht zufolge soll der Entwurf, der zwischen den Ministerien noch nicht endgültig abgestimmt sei, vom Bundeskabinett zusammen mit den Arbeitsmarkt-Reformgesetzen am 13. August beschlossen werden.

Die Zeitung berichtete weiter, dem Gesetzentwurf zufolge würden sich die Einsparungen kurzfristig auf insgesamt etwa 65,5 Mil. € jährlich belaufen. Zugleich würden aber absehbare Ausgabenzuwächse verhindert, die in den nächsten fünf Jahren mindestens drei Mrd. € betragen würden.

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