Keine Entlastung
CDU lässt Kommunen auflaufen

Die Kommunen dringen darauf, dass die vom Bund zugesagten Finanzhilfen noch in diesem Jahr kommen. Doch jetzt tritt ein, was bereits befürchtet worden war: die Mittel werden auf die lange Bank geschoben.
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BerlinDie Forderung der Kommunen nach finanzieller Entlastung  durch den Bund stößt bei Haushaltspolitikern der Großen Koalition auf Ablehnung. „Ich halte diese Forderung für nicht gerechtfertigt“, schreibt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Freitagsausgabe). „Sie berücksichtigt weder die insgesamt gute finanzielle Lage der Kommunen noch die Festlegungen im Koalitionsvertrag.“

Der Bund will die Kommunen künftig jährlich fünf Milliarden Euro bei den Eingliederungshilfen behinderter Menschen entlasten. Die Kommunen fordern, bereits in dieser Legislaturperiode entlastet zu werden. Die Entlastung werde „aber erst in der kommenden Legislaturperiode eintreten“, schreibt Barthle. Grund sei, dass das Gesetzesvorhaben sehr kompliziert sei.

Bis das neue Gesetz in Kraft tritt will der Bund die Kommunen jährlich um eine Milliarde Euro entlasten. Die Kommunen rechnen in diesem Jahr mit der ersten Zahlung. Doch auch hier sieht Bundes-Haushälter Barthle die Dinge anders. „In diesem Jahr profitieren die Kommunen noch durch die letzte Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von 1,1 Milliarden Euro durch den Bund“, schreibt er. Die Kommunen würden daher „ab dem Jahr 2015“ bis zum Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes jährlich eine Milliarde Euro erhalten. 

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds hatte die Große Koalition zuvor davor gewarnt, die zugesagten Entlastungsversprechen an die Kommunen zu verzögern oder auf die lange Bank zu schieben. „Die Kommunalpolitiker vor Ort, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser und effektiver gestalten wollen, scheitern oftmals daran, dass die Spielräume immer enger werden. Deswegen muss die zugesagte Soforthilfe von einer Milliarde Euro jährlich noch 2014 kommen“, sagte Landsberg Handelsblatt Online.

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