Schlechte Nachrichten für Berufspendler: Die Bundesregierung hat dem CSU-Vorstoß für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer eine Absage erteilt. Nach dem Vorschlag von CSU-Chef Erwin Huber wurden auch in der SPD-Fraktion Forderungen nach Änderungen an der umstrittenen Regelung laut.
Berufspendler im Stau: An der Pauschale soll sich nichts ändern. Foto: Archiv
HB BERLIN. „Es gibt aktuell keinen Handlungsbedarf“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Dienstag in Berlin. Falls die seit gut einem Jahr geltenden Einschnitte vom Bundesverfassungsgericht beanstandet würden, halte die Regierung trotzdem an ihrem Ziel fest, bei der Pauschale 2,5 Milliarden Euro einzusparen. Damit wäre nur eine Umverteilung der Kürzungen wahrscheinlich, die bisher allein die Pendler mit kurzem Arbeitsweg treffen.
Die Pauschale sei Anfang 2007 für Arbeitswege von bis zu 20 Kilometern gekippt worden, um Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten zu erreichen, sagte Steg. „Dieses Einsparziel kann nicht aufgegeben werden. Auch bei Neuregelungen in diesem Bereich gilt dieses Einsparziel.“ Steg verwies auf das Haushaltsziel der Regierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundesetat ohne neue Schulden vorzulegen.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ließ Distanz zur Linie der übrigen Regierung erkennen. Ein Sprecher unterstrich, Glos sei daran gelegen, die Kaufkraft in unteren und mittleren Einkommensschichten zu stärken. Wie dies geschehen könne, müsse in der Koalition noch geklärt werden.
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Die Regierung hatte die Pauschale Anfang 2007 auf Fernpendler beschränkt: Seither dürfen die Kosten für den Arbeitsweg erst ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent je Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Die Kürzungen werden derzeit vom Verfassungsgericht geprüft, nachdem der Bundesfinanzhof sie für verfassungswidrig erklärt hatte. Die CSU will ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern noch weitere Vorschläge für Entlastungen der Mittelschicht vorlegen.
Nach dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger mahnte auch Thüringens Regierungschef Dieter Althaus die CSU zur Zurückhaltung. Erst nach dem Urteil aus Karlsruhe müsse entschieden werden, sagte der CDU-Politiker. CSU-Chef Erwin Huber pochte indes darauf, so schnell wie möglich zur alten Pauschale ab dem ersten Kilometer zurückzukehren. Rückendeckung bekam er dafür vom Arbeitnehmerflügel der CDU.
Ähnliche Überlegungen gibt es auch in der SPD. Finanzexperte Reinhard Schultz schrieb in einem Brief an die Spitzen von Partei und Fraktion, er gehe davon aus, dass seine kritische Haltung zu den Einschnitten bei der Pauschale „vom größten Teil der SPD-Bundestagsfraktion“ geteilt werde. „Ich appelliere noch einmal an die Führung der SPD und an die SPD-Bundestagsfraktion, eine politische Entscheidung zu treffen und sich nicht von den Gerichten treiben zu lassen“, heißt es in dem Schreiben, das Reuters vorliegt. Falls das Verfassungsgericht die alte Regelung für 2007 und 2008 wieder herstellen sollte, gebe es praktisch auch für die nächste Wahlperiode keinen Gestaltungsspielraum.
