Keine Entscheidung über Ausschluss
Clements Genossen haben Wut im Bauch

Nächste Runde im Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement: Der prominete SPD-Politiker und Ex-Bundeswirtschaftsminister hat sich am Samstag in einem Parteiausschlussverfahren vor der Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD verteidigt. Während einige Genossen weiterhin rot sahen, gab sich Clement gelassen.

HB DÜSSELDORF. Betont locker schlendern Wolfgang Clement und sein ehemaliger Kabinettskollege Otto Schily zur Düsseldorfer SPD- Zentrale. Angst vor einem Parteiausschluss hat der 68-jährige Clement nicht. Und auch nach der dreieinhalbstündigen Befragung der Landes- Schiedskommission am Samstag, die zunächst zu keiner Entscheidung führte, sagt er: „Ich bin da sehr gelassen und guter Stimmung.“ Wenn die Rüge des Unterbezirks Bochum bestehenbleibe, könne er rechtlich eben nichts machen. Clement war gerüffelt worden, weil er im Januar indirekt davor gewarnt hatte, bei der hessischen Landtagswahl für die SPD zu stimmen.

Wut im Bauch haben hingegen Clements Genossen aus Bochum. Am Freitag verfassten sie einen sieben Seiten langen offenen Brief an ihn, in dem sie alle ihre Vorwürfe auflisteten. „Seit Monaten“ setze der „Wolfgang“ seine „öffentliche Popularität dafür ein, um der SPD Schaden zuzufügen.“ Rudolf Malzahn und Klaus Amoneit, der Vorsitzende und Vize des Ortsvereins Bochum-Hamme, haben den Brief unterschrieben.

Die Genossen aus Bochum-Hamme sowie sechs weiteren Parteigliederungen fordern bis heute einen Ausschluss Clements wegen „parteischädigenden Verhaltens“ vor der hessischen Landtagswahl. Der ehemalige Parteivize hatte kurz vor dem Wahltermin die Energiepolitik der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti in einem Zeitungsartikel sowie im Fernsehen frontal angegriffen und sogar indirekt dazu aufgerufen, seine Partei nicht zu wählen.

Da sich Clement und sein Rechtsbeistand Schily aus parteirechtlichen Gründen nicht zum Inhalt der Schiedskommissionssitzung äußern dürfen, ärgern sie sich stattdessen über den offenen Brief, in dem die Bochumer die Reformpolitik des damaligen rot-grünen Kabinetts Schröder aufgelistet haben. Schily sagt, das könne so nicht unkommentiert bleiben: Zwar sehe man die sozialen Schwierigkeiten bei der Umsetzung, doch „im Grunde ist diese Agenda 2010 ein ganz großer Erfolg und sowohl der Führungskraft von Gerhard Schröder, aber auch Wolfgang Clements als Wirtschafts- und Arbeitsminister zu verdanken.“

Clement hat die Rüge nicht von weiterer Kritik an der jetzigen Parteilinie abgehalten. Ende Mai bemängelte er die Absicht, Gesine Schwan als Bundespräsidenten-Kandidatin zu nominieren. Anfang Juli kritisierte er, die SPD stehe nicht mehr an der Spitze der Reformbewegung. Und auch am Samstag kündigt Clement an, er werde weiter „etwas sagen“, sollte die Reformpolitik in Deutschland angegriffen werden.

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