Keine Erhöhung im kommenden Jahr geplant
Schröder kündigt harte Schnitte für Rentner an

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) haben am Wochenende harte Einschnitte für Rentner angekündigt. Das System müsse erneut überarbeitet werden, weil bei der Einführung der Riester- Rente die konjunkturellen Erwartungen zu optimistisch gewesen seien. „Natürlich wird das schmerzhaft werden, das ist gar keine Frage“, sagte Schröder.

sm BERLIN. „Wir haben in den letzten Monaten Einnahmeverluste wie lange nicht mehr“, fügte Schmidt hinzu. Es gebe kein Wachstum und die Zahl der Rentner steige. Von Januar bis August lagen die Einnahmen der Rentenversicherung nur um 0,53 % über dem Vorjahresergebnis, erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Die Regierung hatte für 2003 einen Anstieg um 1,5 % gegenüber dem Vorjahr erwartet.

Da Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) 2004 den Bundeszuschuss für die Renten um 2 Mrd. Euro kürzen will, müsste der Rentenbeitrag ohne zusätzliche Einsparungen nach internen Berechnungen der Regierung auf 20,2 bis 20,3 % angehoben werden. Die rot-grüne Koalition hat aber versprochen, den Beitragssatz bei 19,5 % stabil zu halten. Dieses Ziel ist nur mit zusätzlichen Einsparungen zu erreichen.

Rentenanpassung könnte verschoben werden

Bei einer Koalitionsrunde auf Staatssekretärsebene im Bundeskanzleramt hat das Sozialministerium bereits vorgeschlagen, die zum 1. Juli 2004 fällige Rentenanpassung auf Anfang 2005 zu verschieben und Neurentnern ihre Bezüge künftig erst am Monatsende statt am Monatsanfang auszuzahlen. Zusätzlich soll die Rücklage auf ein absolutes Minimum abgeschmolzen werden. Darüber hinaus denkt Schmidt über weitere Einschnitte nach, erfuhr das Handelsblatt.

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