Keine Erklärung abgegeben
Kaplan des Hochverrats angeklagt

In seinem Heimatland Türkei ist der aus Deutschland abgeschobene Islamist Metin Kaplan am Mittwoch des Hochverrats angeklagt worden. Bei seinem ersten Erscheinen vor einem Istanbuler Gericht gab der als „Kalif von Köln“ bekannt gewordene Kaplan keine Erklärung ab.

HB ISTANBUL/BERLIN. Im Fall eines Schuldspruchs kann er zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Vorerst bleibt er bis zum 20. Dezember in Haft. Kaplan war am Dienstagabend von Düsseldorf aus in die Türkei ausgeflogen worden. Dort soll ihm wegen eines 1998 geplanten Anschlags auf ein Mausoleum des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk in Ankara der Prozess gemacht werden. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben zahlreiche Garantien, dass Kaplan in der Türkei ein rechtsstaatliches Verfahren erwartet.

Kaplan muss sich vor einem neuen Strafgericht verantworten, mit dessen Einrichtung die Türkei Reformforderungen der Europäischen Union erfüllt hat. Die türkischen Medien würdigten die Auslieferung Kaplans am Mittwoch als Beweis des Vertrauens in die Reformen des politischen und des Rechtssystems ihres Landes. „Eine große Geste Deutschlands an die in die EU strebende Türkei“, hieß es in der Tageszeitung „Aksam“.

Deutschland hatte der Abschiebung nur gegen die Zusage zugestimmt, dass Kaplan in der Türkei ein rechtsstaatliches Verfahren gemacht wird. Darauf hatte am Dienstagabend auch Bundesinnenminister Otto Schily verwiesen. „Sonst wäre er nicht abgeschoben worden“, sagte Schily in der ARD.

Ein Sprecher Schilys sagte in Berlin, es lägen eine „ganze Reihe von Garantien“ türkischer Stellen für ein rechtsstaatliches Verfahren vor. Entsprechende Zusagen gebe es unter anderem anderem vom türkischen Außenministerium, vom Justizministerium und vom Staatssicherheitsgericht. Zudem könne Kaplan in letzter Instanz den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Dem Ministerium lägen keine Hinweise vor, dass Kaplan-Anhänger in Deutschland reagieren könnten. Kaplan hatte in Köln den 2001 verbotenen Kalifatstaat ausgerufen.

Die Türkei werde Kaplan einen Prozess machen, der so fair und transparent wie möglich sei, sagte auch ein europäischer Diplomat in der Türkei. Dies liege im Interesse des Landes.

Nach monatelangem Rechtsstreit hatte das Kölner Verwaltungsgericht am Dienstag Kaplans Antrag abgelehnt, eine aufschiebende Wirkung gegen eine Abschiebe-Drohung der Stadt zu erlassen. Damit war der Weg frei für die Abschiebung. Kaplan war daraufhin in Köln festgenommen und an Bord eines Learjets in die Türkei geflogen worden. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann der Islamist innerhalb von 14 Tagen Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Diese haben aber ihrerseits keine aufschiebende Wirkung. Beim OVG war nach Angaben eines Sprechers bis Mittwochmorgen keine Beschwerde Kaplans eingegangen.

Kaplan war im Jahr 2000 in Deutschland zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er zur Ermordung eines religiösen Rivalen aufgerufen hatte, der später getötet wurde.

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