Deutschland
Keine EU-Reisefreiheit für Straftäter

Auch künftig können sich registrierte Straftäter aus den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht frei im EU-Gebiet bewegen. Damit widersprach das Bundesinnenministerium am Dienstag einem Bericht der „Bild“-Zeitung.

HB BERLIN. Das Blatt hatte gemeldet, dass nach der EU-Erweiterung am 1. Mai mehr als 60 000 registrierte Straftäter aus den Beitrittsstaaten Reisefreiheit im gesamten Gebiet der EU genießen. Das Einreiseverbot in die alten EU-Staaten, darunter auch Deutschland, für die Gesetzesbrecher sei aufgehoben worden.

Nach Angaben des Innenministeriums ist es zwar richtig, dass Ende April alle entsprechenden Datensätze zur Einreiseverweigerung dieser Personen im Schengener Informationssystem (SIS) gelöscht worden seien. Dies sei eine Folge des Beitritts. Die gespeicherten Personen seien nicht mehr EU-Ausländer. Allerdings gingen diese Daten nicht verloren. Straftäter blieben weiterhin in anderen Fahndungsdateien gespeichert, so etwa in der Inpol-Datei oder im Grenzfahndungsbestand des Bundesgrenzschutz (BGS), der an den Grenzen zu den Beitrittsstaaten weiterhin kontrolliere. Diesen Straftätern werde der Grenzübertritt verweigert.

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