Keine EU-Strafe erwartet
Bundespräsident prüft Gleichbehandlungsgesetz

Die Bundesregierung dementiert, dass das verzögerte In-Kraft-Treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) EU-Strafzahlungen zur Folge haben könnte.

HB BERLIN. Obwohl als Starttermin immer der 1. August in Aussicht gestellt worden war, fehlt noch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, die EU-Kommission werde sich erst Ende September mit Verfahren gegen Mitgliedstaaten befassen, die Vorgaben der Europäischen Union nicht rechtzeitig umsetzen. „Wir gehen davon aus, dass das Gesetz bis dahin in Kraft sein wird“, sagte die Sprecherin.

Deutschland ist mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Wirtschaftsleben rund drei Jahre im Verzug und damit von Strafzahlungen bedroht. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten sagte zur Begründung der fehlenden Unterschrift Köhlers, das von Bundestag und Bundesrat gebilligte Gesetz sei erst Ende vergangener Woche im Präsidialamt eingetroffen und werde jetzt geprüft. Die Dauer der Prüfung blieb offen.

Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist erforderlich, damit ein Gesetz nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann. Der Gesetzestext enthält keinen konkreten Tag für das In-Kraft-Treten, sondern legt dafür den Tag nach der Veröffentlichung im Gesetzblatt fest. Das Antidiskriminierungsgesetz war zwischen Union und SPD strittig gewesen. Kritiker warnen vor einer Belastung der Wirtschaft durch neue Auflagen und Bürokratie. Köhlers Prüfauftrag betrifft aber nicht den Inhalt des Gesetzes, sondern seine verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit.

Doch gerade deswegen hatten Rechtsexperten darauf hingewiesen, Teile des AGG könnten mit dem Europarecht unvereinbar sein. Vor allem die Regeln zum Kündigungsschutz gelten als verfassungsrechtlich bedenklich. Zwar steht im AGG, dass bei Kündigungen ausschließlich das Kündigungsschutzrecht gilt. Arbeitsrechtler zweifeln aber daran, ob sich in der Praxis die Trennung einhalten lässt, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen.

Die Opposition kritisierte die Verzögerung. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die Regierung knüpft „nicht nur in der Sache an das gescheiterte rot-grüne Projekt an, sondern auch in der Form des Regierungspfuschs“. Volker Beck von den Grünen sagte: „Bei der großen Koalition ist es immer das Gleiche: Schlamperei und Murks, wohin man schaut.“

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