Keine Festlegung auf Zeitplan
Minister gegen staatliche Beteiligung an der LRP

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) hat sich skeptisch zu einem möglichen Wiedereinstieg des Landes bei der Landesbank Rheinland-Pfalz (LRP) geäußert. "Momentan bewerten die Rating-Agenturen eine Landesbeteiligung zwar positiv. Ob das aber auch in zwei oder drei Jahren noch der Fall sein wird, ist zweifelhaft."

MAINZ. Um ein gutes Rating für die Zeit nach dem Wegfall der staatlichen Ausfallgarantien Mitte 2005 zu erhalten, muss sich die Mainzer Landesbank eine neue Eigentümerstruktur geben. Dabei wird momentan über ein Zusammengehen mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) oder eine Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verhandelt. Das Land Rheinland-Pfalz ist derzeit kein Gesellschafter mehr bei der LRP, was bundesweit einzigartig ist. Die Rating-Agenturen würden aber eine Minderheitsbeteiligung des Landes honorieren.

Bauckhage meint, es sei nicht ganz überzeugend in der Argumentation, warum die Rating-Agenturen nach dem Wegfall der staatlichen Ausfallgarantien das Land wieder beteiligt sehen wollten. "Logisch ist das nicht nachvollziehbar", meinte Bauckhage. Weil die Rating-Agenturen aber in der aktuellen Diskussion um die Zukunft der LRP der Maßstab seien, müsse bald etwas geschehen. Bauckhage ließ offen, wer letztlich bei der LRP zum Zuge kommt. "Alle bekannten Optionen werden derzeit gleichgewichtig und Ergebnis offen erörtert". Auch auf einen Zeitplan wollte sich der Minister nicht festelegen. "Wir stehen nicht mit dem Rücken zur Wand. Wir sind natürlich an zügigen Verhandlungen interessiert, gleichzeitig lassen wir uns aber nicht unter Druck setzen", sagte Bauckhage gegenüber dem Handelsblatt.

Zum Paket von 37,5 Prozent der WestLB an der LRP sagte der Minister, öffentliche Mittel seien für einen Erwerb des Paketes angesichts der Kassenlage nicht darstellbar. "Hier können nur die Anteilseigner den Kaufpreis aufbringen, wir nicht." Neben der WestLB hält die LBBW noch 12,5 % an der LRP, 50 % gehören den regionalen Sparkassen. Wichtig sei, so Bauckhage, dass der Standort Mainz und die Unternehmen der Region keinen Schaden nehmen. "Die Geschäftsfelder der LRP, mit denen die meisten der hoch qualifizierten Mitarbeiter gebunden werden, müssen erhalten bleiben. Der regionale Bezug der LRP - insbesondere zum Mittelstand - darf nach einer Fusion nicht verloren gehen."

Ordnungspolitisch präferiere er ein bisher nicht erörtertes Modell, das die Landesbank für stille Einlagen öffnen würde. Das Sparkassen-Gesetz in Rheinland-Pfalz lasse eine solche Beteiligung bis zu 49 % bei Sparkassen zu. Der Charakter des öffentlich-rechtlichen Instituts würde dabei nicht verändert. Für die Landesbank sei dies aber eher eine zukunftsgerichtete Option, die eine Gesetzesänderung voraussetze und daher nicht sofort zu realisieren sei.

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