Keine finanzneutrale Alternative
Schmidt stimmt Festbetragsgruppen für Medikamente zu

Die neuen Festbetragsgruppen zur Preisdeckelung bestimmter Medikamente sind vom Bundesgeundheitsministerium abgesegnet worden. Damit setzte sich das Ministerium über Bedenken der forschenden Arzneimittelindustrie hinweg.

HB BERLN. Die Beschlüsse des Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen zu neuen Festbetragsgruppen für Arzneimittel würden nicht beanstandet, erklärte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag in Berlin. „Die jetzt beschlossenen Festbetragsgruppen sichern die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit hochwertigen Arzneimitteln, machen sie jedoch kostengünstiger.“ Die Prüfung habe ergeben, dass es dazu keine finanzneutrale Alternative gebe. Arzneimittel, die gegenüber anderen Medikamenten der gleichen Gruppe eine therapeutische Verbesserung darstellen einschließlich geringer Nebenwirkungen, bleiben den Angaben zufolge jedoch weiter von der Festbetragsbildung ausgenommen.

Der Bundesausschuss hatte für mehrere wichtige Medikamentengruppen beschlossen, patentgeschützte Präparate und patentfreie Nachahmerprodukte (Generika) in jeweils einer Festbetragsgruppe zusammenzufassen. Die Preise für patentgeschützte Medikamente in diesen Gruppen dürften damit deutlich sinken. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind Medikamente gegen Magenbeschwerden (Protonenpumpenhemmer), zur Cholesterinsenkung (Statine), zur Blutdrucksenkung (Sartane) und gegen Migräne (Triptane) von der Neuregelung betroffen. Die neuen Festbeträge werden voraussichtlich Anfang 2005 in Kraft treten. Das Ministerium schätzt die Einsparungen aus den

vier neuen Festbetragsgruppen auf jährlich 350 Millionen Euro.

„Die Entscheidung war weitgehend so erwartet worden. Sie ist sicher weniger gut für die forschenden Pharma-Firmen, eher etwas positiver für die Generika-Hersteller“, sagte ein Analyst.

Die forschende Arzneimittelindustrie ist gegen gemischte Festbetragsgruppen, weil diese zu deutlichen Preisabschlägen für patentgeschützte Medikamente führen. Sie hatte die Regelung heftig kritisiert und Anfang Juli bei einem Spitzentreffen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Zugeständnisse in Aussicht gestellt bekommen.

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