Keine Folgen für Etatplanung
Steuereinnahmen zurückgegangen

Hans Eichel rinnt das Geld aus der Hand. Nach dem jüngsten Monatsbericht des Finanzministeriums haben Bund und Länder im Oktober weniger Steuern eingenommen als noch vor einem Jahr.

HB BERLIN. Im Oktober sind demnach rund 30 Mrd. € in die Staatskassen einschließlich des Etats für die EU geflossen. Das sind 4,2 % weniger als im Vorjahresmonat.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahren bewegte sich das Steueraufkommen mit 322,58 Mrd. € nur um 0,1 % unter dem Vorjahresniveau. Die Oktober-Zahlen sind dem Vernehmen nach bereits in der jüngsten Steuerschätzung berücksichtigt und haben daher keine Auswirkung auf die jeweiligen Haushaltsplanungen.

Nach dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht sind die Steuereinnahmen des Bundes im Oktober im Gegensatz zur Gesamtentwicklung um zwei Prozent auf 14,77 Mrd. € gestiegen. Hier schlägt allerdings die Anrechnung des EU-Überschusses für das Jahr 2002 zu Buche. In den ersten zehn Monaten betrugen die Steuereinnahmen des Bundes 145,25 Mrd. €, 0,3 % weniger als vor einem Jahr.

Die Länder verzeichneten im vergangenen Monat ein Minus von 5,2 % auf 12,93 Mrd. € und in den ersten zehn Monaten ein Minus von 0,7 % auf 141,45 Mrd. €. Die deutschen Steuereinnahmen zu Gunsten der EU sanken im Oktober um fast 57 % auf 687 Mill. €.

Die Lohnsteuereinnahmen stiegen im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,2 %. Dies ist ein Zuwachs gegenüber dem September als auch gegenüber den ersten drei Quartalen. Bei der Körperschaftsteuer ergab sich hingegen im Vorjahresvergleich ein Steuerrückgang um rund 557 Mill. €. Dies sei Folge eines Sondereffekts - eine hohe Nachzahlung - in einem großen Bundesland. Auch bei der Umsatzsteuer habe sich die unbefriedigende Entwicklung der Vormonate fortgesetzt; im Oktober betrug das Minus 2,4 %.

Deutlich geringere Gewinnausschüttungen der Unternehmen als Folge der Konjunkturflaute haben sich zudem bei den nicht veranlagten Ertragsteuern niedergeschlagen. Hier ist das Aufkommen im Oktober deutlich um 66,4 % innerhalb eines Jahres gesunken. Dies sei eine weitere Verschlechterung gegenüber den Vormonaten, hieß es.

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