Keine formalisierten Arbeitsgruppen beim Jobgipfel vereinbart
Steuerstreit zwischen Regierung und Opposition verschärft sich

Im Steuerstreit zwischen Regierung und Union hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) die Forderung des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) nach Vorlage eines Gesetzesentwurfs zurückgewiesen.

HB BERLIN. "Wir müssen uns zu Dritt über die Ziele einigen“, sagte der Politiker dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). "Die Gesetzestechnik sollten wir dann unseren Fachleuten überlassen.“ Dieckmann wird die SPD-regierten Länder bei den Beratungen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) über die Vereinbarungen des Jobgipfels vertreten.

Faltlhauser hatte als Koordinator der unionsregierten Länder betont, auf dem Jobgipfel seien "keine formalisierten Arbeitsgruppen" vereinbart worden. Auf die Einladung zu einem Gespräch mit Dieckmann und Eichel reagierte er nicht. Vor der Aufnahme von Gesprächen müsse Eichel einen Gesetzesentwurf vorlegen, der auch die Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Unternehmensteuersätze beinhalte, schrieb Faltlhauser in einem Brief an Eichel, der dem Handelsblatt vorliegt.

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