Keine Fortschritte bei Privatisierungen CSU kritisiert Verschleppungstaktik Athens

Die CSU fordert mehr Druck auf das schuldengeplagte Griechenland. Für den Finanzexperten Michelbach sind die Sparbemühungen noch völlig unzureichend. Geduld sei endlich, warnte er die Regierung in Athen.
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Unter Druck: Der griechische Regierungschef Antonis Samaras. Quelle: dpa

Unter Druck: Der griechische Regierungschef Antonis Samaras.

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BerlinDer Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert von der griechischen Regierung verstärkte Anstrengungen bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise des Mittelmeerlandes. „Athen muss seine anhaltende Verschleppungstaktik bei der Umsetzung der Reformen endlich aufgeben“, sagte Michelbach Handelsblatt Online. „Die griechische Regierung sollte daran denken: Geduld ist endlich.“

Michelbach warf der Regierung in Athen unzureichende Fortschritte bei Privatisierungen vor. „Griechenland könnte wesentlich besser dastehen, wenn das Thema Privatisierung ernsthaft angegangen worden wäre. Praktisch ist auf diesem Feld aber nichts geschehen“, sagte der CSU-Politiker. Ohne Privatisierungen jedoch werde das Land nicht nach vorn kommen. Die Wirtschaft brauche dringend Kapital für die notwendigen Modernisierungen. Das aber könne der Staat nicht aufbringen.

Michelbach erteilte in diesem Zusammenhang Forderungen Athens nach weiteren Hilfsgeldern und Fristenverlängerungen eine klare Absage. „Die griechische Regierung muss sich an die Vereinbarungen halten. Wortbruch darf nicht belohnt werden“, betonte der Finanzexperte. „Wenn der griechische Finanzminister Stournaras jetzt von einem Fehlbetrag von etwa 10,5 Milliarden Euro für die beiden nächsten Jahre spricht, muss man ihm ganz klar sagen: Diesen Fehlbetrag gäbe es nicht, wenn in Athen ordentliche Arbeit geleistet worden wäre, vor allem bei den Privatisierungen. Dann wäre nämlich jetzt genug Geld in der Kasse.“

Die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) überprüft derzeit die Sparbemühungen Griechenlands. Am Wochenende wurde die Prüfung vorübergehend unterbrochen. Die Experten der drei Gläubiger hätten gute Fortschritte bei ihrer Arbeit erzielt, teilte die Troika am Sonntag mit. Jetzt müssten zunächst „technische Arbeiten“ vervollständigt werden. Voraussichtlich in den kommenden Wochen würden dann die Gespräche mit der Regierung in Athen wieder aufgenommen.

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20 Kommentare zu "Keine Fortschritte bei Privatisierungen: CSU kritisiert Verschleppungstaktik Athens"

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  • Wie wäre es mal mit der Schlagzeile:
    Verschleppung der Euro-Schulden für Deutschland?????
    oder
    Wovon bezahlt Deutschland die Bürgschaften für den Euro????
    Das möchte ich endlich mal wissen!

    Die CSU nervt mit ihren inhaltlosen Äusserungen die nichts, aber auch gar nichts bringen!!!

    Wie oft hat den HORSTI die rote Linie überschritten????
    Kaum noch zu zählen! Es müsste der dümmste merken, dass wir sowas von an der Nase herumgeführt werden!

    Macht Horsti schon wieder Wahlkampf???
    Hat Horsti auch mal eine Lösung parat??????

    Das zählt: Fakten Fakten Fakten - Zahlen Zahlen Zahlen!

  • "Hilfe" ja, aber dazu muss überhaupt jemand um Hilfe bitten!

    Griechenland kam seinerzeit während der RotGrünen-Regierung und der Hilfe von Draghi in den Euro. Wen kann es dann wundern, dass Griechenland statt "Hilfe" lediglich "Geld" will. Es ging doch und es geht weiter so. Es ist ja nicht privates Geld, über das die Politiker verfügen (alles die holländische Währung: "van andern"!).

    Es muss doch jeden vernünftigen Staatsbürger wundern wie es Draghi schaffen konnte, den Olymp der EZB zu erklimmen.

    Es muss doch jeden Staatsbürger wundern wie es zu den Formulierungen im ESM-Vertrag kommen konnte.

    Es muss noch mehr Verwunderung bringen wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts die Füße solange stillhalten können.

    Hoffen wir, dass es bald "zum Knall" und die Wahrheit ans Licht kommt.



  • Regelmässige kraftmeierische CSU Warnhinweise kommen mir vor wie Samaras Erfüllversprechen. Makulatur, es gibt keine Reformen, es gibt keine nennenswerte Privatisierung, wohin mit den Parteisoldaten.
    Piräus-Hafen und seine Folen reichte Athen völlig aus.

  • "Und Athen betreibt auch keine Verschleppungstaktik, sondern die Troika betreibt eine Konkursverschleppung !"
    Aber wenn GriechenlandPleite wäre, hätte ja das Zocken der Banken auf Kosten der Steuerzahler ein Ende. Und das darf nicht sein. Schließlich wollen die großen Banken der westlichen Welt doch auf Kosten der Steuerzahler verdienen!

  • Wenn die Griechen aber alles an ausländische Zocker und Finanzverbrecher verramschen, sind sie ein armes Land. Das sollten sie sein lassen.
    Sie sollten endlich beginne, Steuern bei Ihren Reichen einzutreiben. Das sollte schon für Entspannung sorgen. Und keinesfalls Infrastruktur u.ä. an Ausländer verramschen.
    Gerade die Griechen sollten noch wissen, wohin es führte, als ausländische "Investoren" beispielsweise die Fährverbindungen besaßen: Die Preise wurden immer mehr erhöht, die Sicherheit kam an letzte Stelle.
    Erst die Gründung der ANEK hebelte seinerzeit das Monopol von Finanzunternehmen aus.
    Genau das droht heute wieder. Somit ist es besser, die Reichen und auch die Unternehmer steuerlich endlich mal zur Kasse zu bitten, und so dem Zocken der Banken ein Ende zu bereiten.

  • @ Fehrmann

    Zitat : Wie soll das Enden Frau Dr. Merkel?

    - wir sind doch eine so tolle Exportnation, bei der die Hälfte der Güter nach Europa geht....? Aber nicht für eine Bezahlung unserer Erzeugnisse, sondern gegen Schuldscheine der Pleitestaaten, die wir später mit unserem Steuergeld wieder auskaufen.....?

    Man hat uns doch immer von Finanzpyramiden gewarnt, und diese Pyramide wird jetzt auf Staatsebene rücksichtslos durchgezogen ?

    Und 30 Mio. Deppen, die nicht in der Lage waren, zu gucken was sie ankreuzen und sich zu informieren, haben aus Bequemlichkeit uns die SED ( SDU/CSU/SPD ) ===> Sozialistische Einheitspartei Deutschlands unter Staatsratsvorsitzender Merkel beschert.....?

    Es wird noch sehr ungemütlich in diesem Lande !

  • Zitat : „Athen muss seine anhaltende Verschleppungstaktik bei der Umsetzung der Reformen endlich aufgeben“

    - seit wann mischt sich eine Bayerische Provinzpartei in die Angelegenheiten der Griechen ein ? Gibt es dazu keine Aussenminister und Finanzminister ?

    Außerdem ist Griechenland pleite ! Das müßte doch jemand dem Provinzfürsten erläutern...?

    Und Athen betreibt auch keine Verschleppungstaktik, sondern die Troika betreibt eine Konkursverschleppung !

  • Griechenland ist eine Nebensache, wenn man bedenkt, was Frau Dr. Merkel mit TARGET2 angerichtet. In der Zwischenzeit schulden die Südländer Deutschland über 700 Milliarden.Wie soll das Enden Frau Dr. Merkel?

  • ....und gezahlt wird am Ende doch sowieso, also liebe CSU. Erspare uns bitte Dein Gerede und die vermeintlich harte Linie. Danke..

  • Die reiche Oberschicht in Griechenland hat ihr Geld längst nach Deutschland getragen, Wohnungen und Häuser in Berlin und anderen deutschen Großstädten gekauft und bedient sich jetzt fleissig beim deutschen Durchschnitts-Trottel, der sich über die starken Mieterhöhungen wundert und trotzdem die Stief-Mutti wählt...

    http://www.youtube.com/watch?v=q8PNgxbTE0o

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