Keine Gebühr für Bundesstraßen

Alexander Dobrindt gibt im Maut-Streit nach

Der unionsinterne Streit über die Pkw-Maut ist beigelegt. Damit ist der Weg frei für das Lieblingsprojekt der CSU. Minister Dobrindt musste dafür jedoch einige Pläne streichen. Die Folge ist ein skurriles Maut-Modell.
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kann die Pkw-Maut auf den Weg bringen. Quelle: dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kann die Pkw-Maut auf den Weg bringen.

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BerlinIm Streit von CDU und CSU über die Auswirkungen einer Pkw-Maut in Grenzregionen ist eine Verständigung erreicht worden. Den Durchbruch brachte ein Gespräch der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und CSU-Vertretern.

Danach soll die Pkw-Maut auf dem Bundesfernstraßennetz eingeführt werden, also auf den Autobahnen und Bundesstraßen. Für Autofahrer aus dem EU-Ausland soll sie dem Vernehmen nach aber auf den Bundesstraßen de facto ausgesetzt werden. Nähere Details wurden vorerst nicht bekannt.

Die Sorge, dass Besucher aus Nachbarländern für Bundes-, Land-, Kreis-, Stadt- und Dorfstraßen zahlen müssten, sei nun vom Tisch, sagten die CDU-Landeschefs Armin Laschet (NRW) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz). Es hätten Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel entstehen können. „Es war gut und richtig, dass wir frühzeitig die Bedenken unserer Länder vorgebracht haben und unsere Sorgen ernst genommen wurden“, sagten Laschet und Klöckner.

  • dpa
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6 Kommentare zu "Keine Gebühr für Bundesstraßen: Alexander Dobrindt gibt im Maut-Streit nach"

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  • Mit Sicherheit werden die künftigen Einnahmen von den enstehenden Kosten aufgefressen.
    Dann wäre das eine hochwertige politische Leistung, da halt keine Verluste entstehen - jedenfalls theoretisch.
    Ironie AUS!

  • Maut ist nur für die Erhöhung der Politikereinkommen, nicht für die Infrastruktur der Straßen in Deutschland. Nur Narren glauben dies!!

  • Dobrint , für den Mist den er bisher erzählt hat , hat er sich für Griff ins-Klo qualifiziert . Wer soll ihn noch ernst nehmen ?

  • ich weiss eigentlich nicht wo das Problem ist ein a´la IT und A etc. funktionierendes Vignettensystem für ausländische Fahrzeuge in Deutschland einzuführen. An den Tanken in Grenznähe werden die Zeitrahmen-Vignetten verkauft und fertig.
    Kauft einer nicht und wird erwischt, zahlt er den 5-10fachen Preis. Deutsche Kennzeichen fahren wie bisher frei und Ende; immerhin haben die Deutschen den ganzen Straßenkram schon xmal bezahlt.
    Und bitte...natürlich bleiben Bundesstrassen und Co frei von Vignetten; mann kann es auch übertreiben.

    Aber grundsätzlich soll gelten: zahlen wir in A und in IT, zahlen andere hier auch. Das ist doch mehr als fair.

    Das allseitsüberwachende Mautsystem kann man dann eigentlich auch abschaffen (verdienen wir damit eigentlich was, oder nur Daimler und Telekom?); immerhin zahlen die Spediteure und Co auch ihre KfzSteuern und...letztendlich zahlen die Kunden der Spediteure die Mautgebühr; also wieder eine versteckte Steuer.

  • " Für Autofahrer aus dem EU-Ausland soll sie dem Vernehmen nach aber auf den Bundesstraßen de facto ausgesetzt werden."

    Ausgestetz? D.h sie kommt nur später.

    Genauso, wie die Entlastung von der Maut für Bundesbürger später nach und nach abgebaut wird, alternativlos selbstverständlich.

  • "Die Folge ist ein skurriles Maut-Modell."

    Und mit jedem Nachbesserungsversuch wird es noch absurder. Am besten, man verzichtet ganz auf die Maut-Pläne, denn Sch**ße kann man nicht polieren.

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