Keine Gebühr für Bundesstraßen
Alexander Dobrindt gibt im Maut-Streit nach

Der unionsinterne Streit über die Pkw-Maut ist beigelegt. Damit ist der Weg frei für das Lieblingsprojekt der CSU. Minister Dobrindt musste dafür jedoch einige Pläne streichen. Die Folge ist ein skurriles Maut-Modell.
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BerlinIm Streit von CDU und CSU über die Auswirkungen einer Pkw-Maut in Grenzregionen ist eine Verständigung erreicht worden. Den Durchbruch brachte ein Gespräch der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und CSU-Vertretern.

Danach soll die Pkw-Maut auf dem Bundesfernstraßennetz eingeführt werden, also auf den Autobahnen und Bundesstraßen. Für Autofahrer aus dem EU-Ausland soll sie dem Vernehmen nach aber auf den Bundesstraßen de facto ausgesetzt werden. Nähere Details wurden vorerst nicht bekannt.

Die Sorge, dass Besucher aus Nachbarländern für Bundes-, Land-, Kreis-, Stadt- und Dorfstraßen zahlen müssten, sei nun vom Tisch, sagten die CDU-Landeschefs Armin Laschet (NRW) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz). Es hätten Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel entstehen können. „Es war gut und richtig, dass wir frühzeitig die Bedenken unserer Länder vorgebracht haben und unsere Sorgen ernst genommen wurden“, sagten Laschet und Klöckner.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Keine Gebühr für Bundesstraßen: Alexander Dobrindt gibt im Maut-Streit nach"

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  • Mit Sicherheit werden die künftigen Einnahmen von den enstehenden Kosten aufgefressen.
    Dann wäre das eine hochwertige politische Leistung, da halt keine Verluste entstehen - jedenfalls theoretisch.
    Ironie AUS!

  • Maut ist nur für die Erhöhung der Politikereinkommen, nicht für die Infrastruktur der Straßen in Deutschland. Nur Narren glauben dies!!

  • Dobrint , für den Mist den er bisher erzählt hat , hat er sich für Griff ins-Klo qualifiziert . Wer soll ihn noch ernst nehmen ?

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