Keine Gegenmaßnahmen geplant
Benzinpreise: Koalition sieht keinen Handlungsbedarf

Der Benzinpreis ist auf Rekordhöhe - doch die Regierung sieht deshalb noch lange keinen Handlungsbedarf. Forderungen der Autoindustrie und von Verbänden nach Senkung der Ökosteuer wurden von der rot-grünen Koalition am Mittwoch zurückgewiesen.

HB BERLIN. Es gebe keinen Grund für gesetzgeberische Maßnahmen bei Benzinpreisen, „erst recht nicht bei der Ökosteuer“, hieß es im Finanzministerium. Die Ökosteuer sei erst vor kurzem durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. „Es gibt keinen Handlungsbedarf.“ Der SPD zufolge kann Steuerpolitik nicht vom aktuellen Marktpreis abhängig gemacht werden.

Der Benzinpreis ist zuletzt an deutschen Tankstellen auf ein Rekordhoch von 1,20 € für den Liter Super gestiegen. Auch in den USA hat er einen Höchststand erreicht. Der Ölpreis war am Dienstag mit mehr als 35 Dollar pro Barrel (159 Liter) auf den höchsten Stand seit der Kuwait-Krise 1990 geklettert. Den deutlich schnelleren Anstieg der Benzinpreise gegenüber dem Ölpreis führen Experten auf einen Engpass bei Raffinerien zurück, die Benzin herstellen. Die Automobilindustrie kritisiert, an den hohen Benzinpreisen zeige sich die ganze Last der Ökosteuer. Der Automobilclub AvD forderte eine Senkung der Ökosteuer.

Der Benzinpreis an der Tankstelle besteht zu rund 70 % aus Steuern und Abgaben. Die Mineralöl- und Ökosteuern betragen fest 65,5 Cent je Liter und verändern sich nicht, wenn Preise steigen. Auf Preis und Steuern werden 16 % Mehrwertsteuer berechnet. Um den Benzinpreis auf einen Euro je Liter zu senken - wie teils gefordert - müsste der Staat auf rund 13 Mrd. € Einnahmen verzichten.

Nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß „kann die Steuerpolitik nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein steuerbelastetes Gut mal einen hohen und mal einen niedrigen Marktpreis hat“. Der Preis richte sich auch bei Mineralöl nach Angebot und Nachfrage. Eine Steuersenkung würde daher nicht zu einem niedrigeren Benzinpreis führen, sondern zu höheren Konzern-Gewinnen. Poß verwies darauf, dass Union und FDP Anfang der 90er Jahre die Mineralölsteuer drastisch erhöht hätten. Die Ökosteuer habe zudem zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten beigetragen.

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