Keine Gesetzesänderung
Regierung kassiert Pläne für „Lex Hochtief“

Die Debatte über die Zukunft von Hochtief treibt seltsame Blüten. Erst fordert die SPD, eine Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS per Gesetz abzuwehren, dann schaltet sich die Bundesregierung ein und erklärt, eine Zerschlagung des deutschen Unternehmens dürfe es nicht geben, um dann wenige Tage später zurückzurudern – aus rechtlichen Gründen.
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HB BERLIN. Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung wegen des Übernahmeversuchs gegen den Baukonzern Hochtief. Eine Gesetzesänderung in dieser Richtung sei eher unwahrscheinlich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine erste Prüfung habe ergeben, dass dies nicht sinnvoll wäre. Es sei nicht Aufgabe der Regierung, die Übernahme durch den spanischen Baukonzerns ACS, wenn sie rechtlich einwandfrei verlaufe, mit Regierungsmitteln zu verhindern.

Am vehementesten hatte sich zuvor die FDP dagegen gestemmt, dass die Bundesregierung dem Baukonzern zur Abwehr einer feindlichen Übernahme mit schärferen Gesetzen zur Seite springt. „Es wird keine Lex Hochtief geben“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Handelsblatt vom Montag. Auch die Liberalen, die in der Bundesregierung unter anderem den Wirtschaftsminister stellen, wollten zwar industrielle Strukturen in Deutschland halten. „Aber wir leiten daraus keine operativen oder gar gesetzgeberischen Maßnahmen ab, die sich auf den Einzelfall beziehen.“

Der Angriff des spanischen Bauriesen ACS auf Hochtief ist zum Politikum geworden. Die Spanier, die bereits knapp 30 Prozent an Hochtief halten, wollen durch einen Aktientausch im Wert von rund 735 Mio. Euro die Mehrheit an dem MDax-Konzern erhalten. Hochtief lehnt dies kategorisch ab.

Die Bundesregierung hatte daraufhin eine Verschärfung des Übernahmerechts prüfen lassen. Im Kern ging es wohl um die Frage, ob sich Deutschland auch an Regelungen orientieren könne, mit denen andere europäische Staaten Übernahmen heimischer Firmen erschwerten. In der Wirtschaft gibt es dagegen Vorbehalte gegen solche Überlegungen.

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