„Keine Gewissensfrage“
CDU lehnt freie Abstimmung über Frauenquote ab

Die Bundesratsinitiative für eine Frauenquote sorgt für Streit innerhalb der Union. CDU-Frauen liebäugeln mit dem Vorstoß und wollen im Bundestag frei abstimmen dürfen. Doch die Parteispitze stellt sich quer.
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Berlin/BrüsselDie CDU lehnt die Bitte ihrer Frauengruppe im Bundestag um eine freie Abstimmung über eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte ab. Das Thema habe nicht den Charakter von Gewissensfragen wie etwa die Sterbehilfe, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Vorstandssitzung seiner Partei am Montag in Berlin. Die Minderheit in der CDU/CSU-Fraktion müsse dann entsprechend der Arbeitsordnung mit der Mehrheit solidarisch sein. Union und Koalition müssten geschlossen abstimmen.

Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker will die Quote hingegen noch in dieser Wahlperiode und notfalls mit Abgeordneten der Opposition durchsetzen. Sie sagte dem Magazin „Cicero“ (Oktober): „Wenn es um die Big Points geht, kann man sich auch schon mal einen Konflikt erlauben.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und CSU-Chef Horst Seehofer verlangten Koalitionsdisziplin.

Im Bundesrat war am vorigen Freitag mit Hilfe der Unions-geführten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland ein Antrag aus dem SPD-regierten Hamburg erfolgreich. Danach soll in den nächsten elf Jahren eine Beteiligung von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten durchgesetzt werden.

Im Bundestag hat die Länderinitiative allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Denn CSU, FDP sowie große Teile der CDU sind gegen eine Frauenquote. Die Vorsitzende der Gruppe der Unionsfrauen, Rita Pawelski (CDU), pocht auf eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang, damit die Abgeordneten ihrem „frauenpolitischen Gewissen“ folgen könnten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich in der CDU- Sitzung nach Teilnehmerangaben kritisch zu den Abweichlern. Man dürfe sich nicht gegenseitig in die Quere kommen. Gröhe sagte, die CDU setze sich in ihrem Leitantrag für den Parteitag im Dezember für eine Flexi-Quote ein, mit der sich die Unternehmen selbst transparente Ziele setzen sollen. Die Verfehlung der eigenen Ziele sei dann strafbewährt. Änderungsanträge gebe es nicht.

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  • krass, nicht einmal im Bundestag darf frei abgestimmt werden! Ist doch eigentlich nur noch eine Diktatur oder??

  • Demokratie a la CDU:

    Redeverbot für Abgeordnete im Parlament
    Keine freien Abstimmungen

    Profalla in Reinkultur.

    In diesem Korruptions- und Lobbysumpf brauchen wir grundsätzlich geheime Abstimmungen und grundsätzlich freies Rederecht für jeden Abgeordneten.

    Den Mauschelgruppen und den Rotweinzirkeln muss das Leben wieder schwerer gemacht werden.



  • "Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich in der CDU- Sitzung nach Teilnehmerangaben kritisch zu den Abweichlern. Man dürfe sich nicht gegenseitig in die Quere kommen."

    Eine unglaubliche Aussage. Wir können denn Bundestag um 75% eindampfen, wenn eh alle einer Meinung sein müssen. Natürlich ohne Pensionsansprüche.

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