Keine grundsätzliche Kritik an Clements Entwurf
Bürokratieabbaugesetz geht in die Vermittlung

Das von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eingebrachte Gesetz zum Bürokratieabbau geht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Grund für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist nach Angaben von Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU), dass Clements Gesetzesvorschlag noch um weitere Vorschläge erweitert werden solle.

HB BERLIN. „Wenn wir den Vermittlungsausschuss anrufen mit der Mehrheit der Union, dann ist das gar nicht gegen Sie gerichtet“, versicherte Huber an die Adresse Clements. Vielmehr wolle man den Vorschlag der Regierung im Verfahren wirkungsvoll ergänzen. Clement kritisierte das Vorgehen der von der Union als nicht verständlich. Dennoch äußerte er sich zuversichtlich, auf diesem Gebiet zu Fortschritten zu kommen.

Clement drängte die Länder, schnell in Gespräche darüber einzutreten, wie Unternehmen mit bis zu 20 Arbeitnehmern von statistischen und anderen bürokratischen Pflichten entlastet werden können. „Wir sind für alle Vorschläge offen, die es auf diesem Feld gibt“, versicherte der Minister. In Clements Gesetzentwurf geht es unter anderem um die Beschleunigung von Gerichtsverfahren, einfachere Berichts-/Dokumentationspflichten bei Unternehmen, Liberalisierungen im Gaststättenrecht, Prüf- und Aufbewahrungspflichten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Vortag zudem die Aufhebung von rund 300 Gesetzen und anderen Normen angekündigt.

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