Keine «Hängepartie» mehr wie im Vermittlungsausschuss
Stoiber plant Staatsreform

CSU-Chef Stoiber drängt auf eine Reform des föderalen Systems. Am 20. Januar will er darüber mit SPD-Fraktionschef Müntefering beraten.

HB BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will sich nach der Einigung im Vermittlungsausschuss für eine Staatsreform in Deutschland einsetzen. Darüber will er rasch mit der Regierungskoalition verhandeln.

«Nach der Reform ist vor der Reform. Wir müssen gleich zu Beginn des neuen Jahres loslegen», sagte Stoiber der «Welt am Sonntag». Am 20. Januar wolle er mit SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in einer Klausurtagung über Änderungen am föderalen System diskutieren.

Nach Meinung des CSU-Chefs bestehen gute Aussichten auf einen Kompromiss: «Bund und Länder werden sich sicher noch im Laufe des Jahres 2004 auf die nötigen Grundgesetz-Änderungen einigen.» Eine Staatsreform könnte laut Stoiber garantieren, dass es keine «Hängepartie» wie im Vermittlungsausschuss mehr geben wird.

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