Keine Hilfen mehr
Brüderle lässt Opel nach GM-Entscheidung fallen

Nach dem geplatzten Opel-Deal ringt die Bundesregierung um den richtigen Kurs. Der Bund kann dem deutschen Autobauer weiter seine Hilfe anbieten oder den Komplett-Rückzug antreten. Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat seine Entscheidung bei der Wahl zwischen Pest und Cholera schon getroffen.

ink/pm/rut/saf/sig/HB BERLIN. Die Gewährung neuer Staatshilfen nach der Ablehnung des Magna-Einstiegs bei Opel ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle eher unwahrscheinlich. Brüderle (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin: "Das Magna-Konzept ist mit dem heutigen Tag gescheitert, damit sind alle Zusagen hinfällig."

Die Zusagen der Vorgänger-Regierung seien an eine Investorenlösung gekoppelt gewesen. Nun stehe man vor einer völlig neuen Ausgangssituation. Zu der Möglichkeit einer Staatshilfe sagte Brüderle: "General Motors/Opel kann wie jedes andere Unternehmen einen Antrag stellen." Der Ausgang eines solchen Antrags sei aber offen.

Damit hat Brüderle die Position des Bundes zementiert. Die Länder sehen das etwas anders. Kaum war die Nachricht vom geplatzten Opel-Deal bekannt geworden, meldeten sich die Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten zu Wort. "Das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus", hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausgemacht. Er kämpft im Mai um seine Wiederwahl. Eine Standortschließung des Opel-Werks in Bochum wäre daher eine Katastrophe für ihn. "Wir lassen mit uns reden, aber das hängt von Bedingungen ab. Ich will ein Konzept sehen und wissen, was sie wollen." Rüttgers' Stellvertreter Andreas Pinkwart von der FDP sekundierte: "Die Kanzlerin steht im Wort." Angela Merkel müsse ihr Versprechen zur Sicherung von Opel-Arbeitsplätzen halten.

In Nordrhein-Westfalen schweißt die Sorge um den Standort Bochum die schwarz-gelbe Koalition zusammen. Am Kabinettstisch in Berlin ist das nicht ausgemacht, als Wirtschaftsminister Brüderle kurz nach neun das Kanzleramt betritt, um Rapport zu erstatten. Als "völlig inakzeptabel" bezeichnet er die Entscheidung Detroits in einem eilig anberaumten Pressestatement auf dem Weg ins Kanzleramt.

Während die Ländervertreter quer durch alle Parteien sich für den Erhalt der Jobs einsetzen, ringt die Bundesregierung noch um die richtige Reaktion. Vor allem im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium klang das kurze Statement mehr als vage: Die Bundesregierung wolle frische staatliche Finanzhilfen für den Autobauer Opel erst prüfen, wenn der US-Mutterkonzern GM ein neues Konzept vorgelegt habe. Dann erst könne die Frage nach den Finanzierungen beantwortet werden, hieß es im Wirtschaftsministerium. Am späten Dienstagabend war Brüderle von GM-Chef Fritz Henderson telefonisch über die Entscheidung in Detroit informiert worden.

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