Keine Hinweise für Anschlag auf Oktoberfest
Neonazis hatten mehrere Ziele im Visier

Die eines geplanten Terrorattentats auf den Münchner Synagogenbau verdächtigten Neonazis hatten möglicherweise noch andere Anschlagsziele in Visier.



HB MÜNCHEN/KARLSRUHE. Es lägen Hinweise vor, dass die Beschuldigten verschiedene Anschlagsziele im Visier gehabt hätten, sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke-Katrin Scheuten, am Freitag in Karlsruhe. Es bestehe unter anderem der konkrete Verdacht, dass ein Anschlag am 9. November auf ein Gelände am Jakobsplatz in der Münchener Innenstadt geplant gewesen sei, auf dem an dem Tag ein Festakt zum Baubeginn eines jüdischen Gemeindezentrums geplant sei. Ob der Anschlag die Veranstaltung treffen sollte, bedürfe der weiteren Aufklärung. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) äußerte Zweifel, ob der Anschlag Menschen galt.

Die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, erklärte indes, nach ihren Informationen hätten „nicht eine leere Baugrube getroffen werden sollen, sondern Menschen“.

Scheuten sagte, es werde gegen zehn Beschuldigte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Gegen sieben von ihnen lägen Haftbefehle vor. Zwei weitere wurden dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt, ein weiterer Beschuldigter wurde nach Scheutens Angaben von der Staatsanwaltschaft vernommen. Einige der Festgenommenen gehören nach Behördenangaben zu der Neonazi-Gruppe „Kameradschaft Süd-Aktionsbüro Süddeutschland“. Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sagte: „Wir ermitteln noch gegen weitere Personen im Umfeld, und wir rechnen auch noch mit weiteren Festnahmen.“ Das Bundesinneniministerium sprach von einer neuen Dimension kriminellen Handelns.

Anschlag sollte Festakt treffen

„Mit diesem Attentat war ohne Zweifel eine neue Dimension des Terrors geplant“, sagte Knobloch. Die Jüdische Gemeinde halte aber daran fest, den Grundstein für den Gebäudekomplex mit Synagoge und Gemeindezentrum am 9. November zu legen. Daran wollten unter anderem Bundespräsident Johannes Rau, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, teilnehmen. Das Bundespräsidialamt erklärte, Rau werde kommen. Rau selbst sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) am Rande seines China-Besuchs, es sei bestürzend zu sehen, wie viel Hass und Menschenverachtung es in dem Milieu gebe. „Das zeigt, dass wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen.“

Der 9. November ist der 65. Jahrestag der nationalsozialistischen Pogromnacht, in der 1938 in Deutschland jüdische Einrichtungen zerstört wurden.

Knobloch sagte, es habe sich gezeigt, dass die Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland immer noch nicht frei von Angst leben könnten. Auch nach Ende des Nationalsozialismus sei die jüdische Gemeinschaft in München immer wieder Ziel von Anschlägen gewesen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 2002 rein rechnerisch pro Tag mehr als zwei Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt.

Beckstein sagte, man müsse nun von einem „Rechtsterrorismus“ ausgehen. Möglicherweise habe der Anschlag aber schon im Vorfeld der geplanten Grundsteinlegung verübt werden sollen. Ob weitere Anschläge geplant waren, würden die Ermittlungen zeigen. Die Behörden prüften, ob es sich bei den Hintermännern um eine terroristische Gruppe handle, die in Zellen arbeite.

Experte: Keine Erkenntnisse über eine „braune RAF“

Nach Experten-Einschätzung sind die Anschlagspläne in München nicht als Hinweis auf eine neue, zentral gesteuerte Rechtsextremisten-Organisation zu werten. Die große Menge an Sprengstoff, die bei einem Verdächtigen entdeckt worden war, sei nur ein typisches Zeichen für den Waffenfetisch der dezentral organisierten und auf lokaler Ebene tätigen Neonazi-Gruppen in Deutschland, sagte der Rechtsextremismus-Experte Rainer Fromm. „Diese Strukturen erschweren es den Behörden allerdings, die Gruppen zu überwachen und Anschlagsziele vorauszusehen.“

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sagte, bei der rechtsradikalen Szene in der Stadt handle es sich um einen kleinen Kreis ohne politische Dimension. „Ich bin optimistisch, dass dieser Sumpf, über den wir jetzt doch einiges wissen, in unmittelbarer Zukunft trocken gelegt wird.“

Ude lobte die Ermittlungen der Polizei, die bei Razzien im rechten Milieu Verdächtige verhaftet und neben Waffen auch 1,7 Kilogramm TNT-Sprengstoff gefunden hatte. Bereits im Juli hatte die Polizei zwei Skinheads festgenommen, die einen dritten Mann, der sich den Angaben zufolge von der Szene losgesagt hatte, bei einer Schlägerei verletzt hatten. Bei weiteren Ermittlungen habe die Polizei Hinweise erlangt, dass einer der Männer Sprengstoff und Waffen versteckt haben könnte. Später wurde das verdächtige Material gefunden. Zur Frage, ob Hinweise des Aussteigers zum Sprengstoff geführt hätten, äußerte sich die Polizei nicht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%