Keine höhere Beimischung
Gabriel stoppt Biosprit-Verordnung

Die umstrittene Biosprit-Verordnung ist vom Tisch: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Verordnung zurückgezogen, die viele Besitzer älterer Autos zum Tanken des teureren Super Plus gezwungen hätte. Mit dem Aus gerät ein Eckpfeiler der von der Koalition beschlossenen Klimaschutz-Strategie ins Wanken.

HB BERLIN. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die umstrittene Biosprit-Verordnung zurückgezogen. Der „Bild“-Zeitung (Freitag-Ausgabe) sagte Gabriel: „Die Umweltpolitik übernimmt nicht die Verantwortung dafür, wenn Millionen Autofahrer an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben werden. Deswegen habe ich die Verordnung gestoppt.“

Am Donnerstagabend hatten die ausländischen Autohersteller die ausstehenden Zahlen geliefert, wie viele Benziner eine Verdoppelung des Biosprit-Anteils nicht vertragen würden. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hatte angekündigt, dass die Marke von einer Million betroffener Autos überschritten wird. Bei über einer Million betroffener Autos wollte Gabriel seine Pläne stoppen.

Der Umweltminister will am heutigen Freitag in einer Pressekonferenz zum Biosprit Stellung nehmen. Die beschlossene Verdoppelung des Bioethanol-Anteils von fünf auf zehn Prozent hätte viele Besitzer älterer Autos zum Tanken des teureren Super Plus gezwungen. „Die Million wird überschritten“, sagte ein VDIK-Sprecher. Bei deutschen Fabrikaten geht es nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) nur um 189 000 Pkw.

Der Druck auf Gabriel war in den vergangenen Tagen gewachsen. „Die Beimischungsquoten für Agrarkraftstoffe gehören auf den Prüfstand“, forderte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla warnte vor Belastungen für Millionen Autofahrer. „Herr Gabriel sollte sich weniger in Talkshows und mehr in seinem Ministerium aufhalten“, sagte er der „Neuen Rhein/Ruhr Zeitung“ (Freitag). Die Koalition müsse grundsätzlich über die „Sinnhaftigkeit“ der Bioenergie-Strategie sprechen. Bayerns Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Erhöhung der Biosprit-Beimischung ist eine klimapolitische Luftnummer des Bundesumweltministers.“

Durch das Aus für die höhere Beimischung könnte ein Eckpfeiler der von der Koalition im Vorjahr beschlossenen Klimaschutz-Strategie ins Wanken geraten. Der gesamte Anteil von Kraftstoffen aus Biomasse soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Auch mit Hilfe des Biosprits soll erreicht werden, dass bei Neuwagen der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer sinkt.

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