Keine höhere Neuverschuldung absehbar
Ministerium: Niedrigerer Bundesbankgewinn „beherrschbar“

Nach Darstellung des Finanzministeriums in Berlin ist der Einnahmeausfall für den Bundeshaushalt durch den geringer als geplant ausgefallenen Bundesbankgewinn „beherrschbar“.

HB BERLIN. Nach heutiger Einschätzung führe der niedrigere Gewinn nicht zu einer höheren Neuverschuldung des Bundes, teilte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler am Dienstag mit. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass die im Euro-Stabilitätspakt erlaubte Defizitobergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2005 unterschritten werde.

Die Lücke könne durch im Haushalt nicht eingeplante Mehreinnahmen aus der vorfristigen Rückzahlung von Schulden Polens sowie Dividendeneinnahmen von Post und Telekom ausgeglichen werden, sagte Giffeler. Zudem trage auch das derzeit niedrige Zinsniveau zu Entlastungen bei. Mit Blick auf das gesamtstaatliche Maastricht- Defizit hieß es, dass neben bisher nicht berücksichtigten Dividendeneinnahmen auch höhere Beihilferückzahlungen von Landesbanken an die öffentlichen Haushalte zu Entlastungen führten.

Für den Bundeshaushalt waren zuletzt zwei Milliarden Euro Bundesbankgewinn eingeplant. Die Notenbank überweist nun 676 Millionen Euro nach Berlin. Das ist immerhin deutlich mehr, als Experten erwartet hatten. Sie waren für 2004 von gar keinem Gewinn oder sogar einem Verlust der Bundesbank ausgegangen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte den erwarteten Gewinn schon um 1,5 Milliarden auf 2 Milliarden Euro reduziert und dies „risikobehaftet“ genannt.

Als Nettokreditaufnahme sind für 2005 im Bundesetat 22 Milliarden Euro ausgewiesen. Das ist nur etwas weniger als die geplanten Investitionsausgaben, wodurch der Haushalt verfassungskonform ist. Geplant sind dafür unter anderem Rekord-Privatisierungserlöse. 2005 will Eichel zudem nach drei Verstößen in Folge die Defizitvorgaben des Euro-Stabilitätspaktes wieder einhalten. Union und FDP bezweifeln dies. Das Finanzministerium räumte ein, dass „natürlich“ Risiken bestünden - unter anderem aufgrund eventueller, bisher aber nicht klar kalkulierbarer Mehrkosten für den Arbeitsmarkt.

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