Keine Kampftruppen
Westerwelle torpediert Obamas Afghanistan-Forderungen

Die neue US-Strategie für Afghanistan setzt die Verbündeten unter Zugzwang. Nachdem Präsident Obama verkündet hat, rund 30 000 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schicken zu wollen, sollen auch andere Staaten ihr Engagement für den Kampf gegen die Taliban ausweiten. Von der Bundesregierung erwartet die USA eine Aufstockung des deutschen Kontingents um fast 50 Prozent.
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HB BERLIN. Deutschland will vorerst keine zusätzlichen Kampftruppen nach Afghanistan schicken, sondern bietet lediglich mehr Hilfe bei der Polizei-Ausbildung an. „Es wird keine militärische Lösung geben - was wir brauchen, ist eine politische Lösung, die militärisch unterstützt wird“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Mittwoch als Reaktion auf die Rede von US-Präsident Barack Obama.

Dieser hatte eine Aufstockung der US-Truppen am Hindukusch um 30 000 Soldaten bekanntgegeben. Deutschland sei daher bereit, beim Polizeiaufbau mehr zu tun. Nur so könnten die Afghanen in die Lage versetzt werden, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. „Nur so gibt es eine Übergabe in Verantwortung. Niemand will, dass dieser Einsatz ewig und drei Tage dauert“, betonte Westerwelle.

Die USA erwarten von ihren Verbündeten eine Aufstockung ihrer Truppen in Afghanistan um 5000 bis 7000 Soldaten. Zusagen in dieser Größenordnung seien von Verbündeten bereits gemacht worden oder würden in den kommenden Wochen erwartet, sagte der stellvertretende Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, David Sedney, der Nachrichtenagentur Reuters. Einige Aufstockungen würden in diesem Monat bekanntgegeben, andere erst bei der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010.

Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 4400 Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Die Obergrenze des Mandats liegt bei 4500. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte bei seinem Antrittsbesuch in Afghanistan vor einigen Wochen die Verstärkung des Feldlagers Kundus um eine zusätzliche Kompanie Kampftruppen angekündigt, um die schlechte Sicherheitslage dort in den Griff zu bekommen. An der Polizei-Ausbildung sind sowohl Bundeswehr-Soldaten als auch Polizisten beteiligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon früher klargemacht, dass Deutschland nicht vor der Konferenz in London über eine Erhöhung des Bundeswehr-Kontingents entscheiden wird.

„Vor der Afghanistan-Konferenz und den strategischen Diskussionen auf dieser Konferenz ist eine Debatte über Truppenstärken und deutsche Beteiligungen aus unserer Sicht weder sinnvoll noch angebracht“, bekräftigte Westerwelle. Zunächst müssten die Ziele geklärt werden, dann die Strategie und schließlich die Instrumente. „Wir werden die Dinge jetzt in Bündnis besprechen mit unseren Partner.“

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  • Was Westerwelle an Torpedos abschiesst ist Übungsmunition und darüber lachen Amerikaner nun mal. Eine klare Aussage an die Offiziere der bW in
    Afghanistan lautet, packt die Sachen ein und nimmt
    eure Soldaten und ab nach Haus. Kein Opfer ist es wert für die Drittklassige Mischpoke im bundestag
    zu leisten. Keine klaren Aussagen immer den Staatsanwalt im Rücken und immer werdet ihr Schuld sein wenn es zivile Opfer gibt. Die Deutsche bevölkerung steht hinter euch und will das ihr zurück kommt. Wenn diese sogenannten Politiker wenigstens einmal eine Woche mit euch auf Streife fahren würden,wäre die Sichtweise wohl anders. Allerdings müsstet ihr unendlich viele Höschsen wechseln bei euren Gästen.

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