Keine Klarheit
Dosenpfand-Entscheidung aufgeschoben

Die Bundesländer haben noch immer keine Klarheit über die künftige Dosenpfandregelung geschaffen. Der Bundesrat setzte das Thema am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung ab, da vier verschiedene zum Teil kontroverse Anträge vorlagen.

HB BERLIN. Die größten Chancen hat der Antrag Bayerns, der kaum von dem der rot-grünen Bundesregierung abweicht. Bei seiner Annahme wäre der Verzicht auf ein sonst im April 2004 drohendes Zwangspfand auf Getränkekartons mit Fruchtsäften bereits jetzt klar gewesen.

Die vier vorliegenden Anträge verbleiben damit in den Ausschüssen zur Beratung und können frühestens in der nächsten Sitzung am 15. Oktober behandelt werden.

Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sagte: „Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung am 15. Oktober fällt.“ Noch hätten nicht alle Ausschüsse über die Anträge beraten. „Wir legen Wert auf ein ordnungsgemäßes Verfahren“, betonte Huber. Seit Anfang 2003 gilt ein Pflichtpfand von 25 Cent auf Getränkedosen und Einwegverpackungen aus Plastik und Glas, die mit Bier, Mineralwasser und Limonade gefüllt sind. Nach dem bayerischen Antrag sollen generell auch nicht kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke wie Eistee pfandpflichtig werden.

Sollte die Länderkammer sich innerhalb des nächsten halben Jahres nicht einigen, wird ab Frühjahr 2005 die Pfandpflicht automatisch auch auf alle Einwegverpackungen von Fruchtsäften und Erfrischungsgetränken ohne Kohlensäure ausgeweitet. Diesen Schritt schreibt die geltende Verordnung vor, da der vorgeschriebene Mehrweganteil von 72 % mit 57,7 % deutlich unterschritten wurde.

Die dem Bundesrat vorliegende Verpackungsnovelle des Bundes sieht vor, auf die Mehrwegquote künftig zu verzichten und das Pfand davon abhängig zu machen, ob es sich um eine umweltverträgliche Verpackung handelt. Bayern verfolgt einen ähnlichen Weg. Demnach soll sich die Pfandpflicht künftig nur noch auf Bier, Alkopops, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke erstrecken und einheitlich 0,25 Euro betragen. So soll vor allem verhindert werden, dass Fruchtsäfte, Wein und später auch Milch unter die Pfandpflicht fallen.

Das Land Hessen bevorzugt hingegen statt eines Pfandes eine Abgabenlösung, wenn die Mehrwegquote unterschritten wird. Ohne Aussicht auf Erfolg gilt ein Kompromissvorschlag des Landes Rheinland-Pfalz, wonach die Hersteller wählen sollen, ob sie eine Abgabe zahlen oder ein Pfand nehmen wollen.

Immer mehr Länder wollen vor der Entscheidung jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg abwarten, hieß es in Länderkreisen.

Steuerprivileg für Geländewagen fällt

Besitzer schwerer Geländewagen müssen von April nächsten Jahres an mehr Steuern zahlen. Der Bundesrat stimmte am Freitag der Abschaffung des Steuerprivilegs zu. Bisher können Geländewagen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden, wenn sie schwerer als 2,8 Tonnen sind. Durch diese Gewichts-Besteuerung werden sie um bis zu 80 % weniger belastet. Das soll durch den Übergang auf die Pkw-Hubraumbesteuerung unterbunden werden.

Bundesrat lehnt Hochwasserschutz-Gesetz ab

Die Bundesländer haben das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz über den vorbeugenden Hochwasserschutz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Das vorgesehene Ackerbau- Verbot in erosionsgefährdeten Überschwemmungsgebieten sei fachlich nicht begründet und nicht verfassungskonform, kritisierte am Freitag die Mehrheit der Bundesländer. Das Gesetz sieht ein Einstellen des Ackerbaus in den bestimmten Bereichen der Überschwemmungsgebiete vor, da diese landwirtschaftliche Nutzung die Erosionsgefahr erhöhe.

Bundesrat erhebt Einspruch gegen Luftsicherheitsgesetz

Nach dem gescheiterten Vermittlungsverfahren hat der Bundesrat am Freitag Einspruch gegen das Luftsicherheitsgesetz erhoben. Das Gesetz reagiert auf die Terroranschläge des 11. September 2001 und lässt im Extremfall den Abschuss eines entführten Flugzeuges zu. Es wird erwartet, dass der Bundestag noch am Freitag den Einspruch des Bundesrates zurückweisen wird. Damit könnte das Gesetz in Kraft treten. Hessen Justizminister Christean Wagner (CDU) war aber der Auffassung, dass das Gesetz zustimmungspflichtig ist.

Bundesrat lehnt Zivildienstgesetz ab

Der Bundesrat hat nach einem gescheiterten Vermittlungsverfahren das neue Zivildienstgesetz abgelehnt. Das Gesetz gleicht den Zivildienst an die Dauer des Wehrdienstes von neun Monaten an. Die Länderkammer kritisiert mit ihrer Entscheidung vom Freitag, dass der Bund durch die Verkürzung des Zivildienstes um einen Monat Geld spare, damit aber Lücken in soziale Dienste reiße. Der Bundestag wird den Einspruch des Bundesrates voraussichtlich noch am Freitag mit der Kanzlermehrheit zurückweisen.

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