Keine Koalition
FDP-Länder lehnen Ampel kategorisch ab

Klappern gehört zum Handwerk: Während in Berlin teils wild spekuliert wird, ob und wann die große Koalition zerbricht, verkündet die FDP, dass sie für für solche Planspiele kategorisch nicht zur Verfügung steht. Gleichzeitig wird scharf gegen eine Oppositionspartei geschossen.

BERLIN. Die großen FDP-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg lehnen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen vor der Bundestagswahl 2009 strikt ab.

„Wir müssen Koalitionen an Inhalten und nicht an Machtspielchen festmachen. Mit der SPD gibt es derzeit keine Übereinstimmungen bei den Themen Rente, Gesundheit oder Steuern“, sagte der niedersächsische Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler dem Handelsblatt. Auch wenn die Distanz zur Union auf Bundesebene wachse. Die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten sei mit der Union größer als die mit der SPD, sagte Rösler, der mit der CDU die Landesregierung in Niedersachsen stellt.

Nordrhein-Westfalens Fraktionschef Gerhard Papke, der ebenfalls mit der CDU regiert, warnte vor den „Ampelspielereien“ auch noch aus einem ganz anderen Grund: „Wir tun den Grünen damit nur einen großen Gefallen und werten sie durch solche Diskussionen unnötig auf. An dem Bahnsteig, an dem die Grünen stehen, fährt schon lange kein Zug mehr vorbei“, sagte Papke. Um derartige Debatten über eine mögliche Ampelkonstellation für die Zukunft auszuschließen, forderte Papke klare Worte seiner Partei. Die FDP in NRW habe die durch und durch etatistisch durchwirkten Grünen in Düsseldorf nicht abgelöst, um mit ihnen auf der Bundesebene wieder zusammenzuarbeiten, sagte Papke. Jegliche Ampelspekulationen seien deshalb völlig illusorisch.

Genauso ablehnend äußerte sich Hessens Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn, der mit der CDU nach der nächsten Landtagswahl 2008 koalieren will: „Solche Ampelspielereien sind absolut tödlich“, sagte Hahn. Die FDP müsse auf bürgerliche Mehrheiten auch im Bund setzen. Die schwarz-gelben Landesregierungen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigten, dass bürgerliche Mehrheiten zu erreichen seien und erfolgreich regieren könnten. Die FDP wolle mit der Regierungsbeteiligung in Hessen 2008 den Startschuss geben, um Schwarz-Rot im Bund abzulösen und durch eine bürgerliche Regierung zu ersetzen.

Michael Theurer, stellvertretender Landes- und Fraktionschef in Baden-Württemberg hält eine Ampelkoalition vor 2009 für ein „Himmelfahrtskommando“. Mit „diesen Grünen“ wäre der Basis eine solche Konstellation nicht zu vermitteln, sagte Theurer, der auch Oberbürgermeister der Stadt Horb am Neckar ist. „Künast, Trittin, die ganze Frage der Energiepolitik. Da gibt es noch immense Gräben zwischen uns und den Grünen“, sagte Theurer. Innerhalb der FDP sehe er auch keine große Neigung, sich mit diesem Gedanken auch nach der Bundestagswahl 2009 anzufreunden.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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