Berlin, StuttgartDie Deutsche Bahn schafft beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 trotz des neuen Kompromissvorschlags von Schlichter Heiner Geißler weiter Fakten. Der Konzern habe am Samstag Aufträge im Volumen von mehr als 700 Millionen Euro vergeben, sagte Infrastrukturvorstand Volker Kefer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Damit seien 25 Prozent des Gesamtbauvolumens vergeben. „Um zu verdeutlichen, wie ernst es uns ist: Die Vergabe ist erfolgt“, bekräftigte Kefer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer äußerte sich zudem skeptisch zu Geißlers Kompromissvorschlag, der eine Kombination des bestehenden Kopfbahnhofs mit einem verkleinerten Tiefbahnhof vorsieht.
Der Bau der ersten Tunnelbauwerke wurde an eine Bietergemeinschaft unter Federführung der österreichischen Porr-Gruppe vergeben. Das Unternehmen soll den 9,5 Kilometer langen Fildertunnel bauen, der den geplanten Tiefbahnhof mit dem Flughafen verbindet. Zudem erhielt sie den Zuschlag für den Bau der Tunnel nach Ober- und Untertürkheim.
Die Bahn will die für November geplante Volksabstimmung über Stuttgart 21 nicht abwarten und beharrt auf ihrem Baurecht. „Wir werden natürlich weiterbauen“, sagte Kefer. „Wir werden völlig unaufgeregt dieses Projekt fortführen, so wie es notwendig, sinnvoll und richtig ist.“ Damit droht eine weitere Verschärfung des Konflikts, der durch die Schlichtung von Geißler eigentlich befriedet werden sollte. Doch auch der von einem Schweizer Beratungsunternehmen überprüfte Stresstest brachte bei der Präsentation der Ergebnisse am Freitag keine Annäherung.
Zu dem von Geißler vorgelegten Kompromissvorschlag sagte Ramsauer, eine Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof sei wirklich neu. Es handle sich um eine uralte Variante, die vor vielen Jahren schon einmal verworfen worden sei, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Nach dem bestandenen Stresstest appellierte der Minister an alle Beteiligten: „Jeder ist aufgefordert, seiner vertraglich vereinbarten Projektförderungspflicht nachzukommen und das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 voranzutreiben.“ Das gelte für das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, die Deutsche Bahn, den Regionalverband und die Flughafengesellschaft gleichermaßen. „Die gemeinsam festgelegten Spielregeln müssen eingehalten werden“, forderte Ramsauer. „Von einem neuen Stresstest halte ich nichts.“
An eine Ermüdung der Protestbewegung nach erfolglosen Volksabstimmung will Rockenbauch nicht glauben, vor allem nicht wenn es wieder emotionale Situationen gibt wie das Fällen von Bäumen und den Abriss des Südflügels. Die Ergebnisse einer Umfrage der Stadt, nach der sich mehr Menschen für als gegen das Projekt aussprechen, lassen den Aktivisten und Stadtrat kalt.
Die Gräben sind fast noch tiefer als bisher. Denn Kompromisslinien wurden in der heftigen Debatte weder deutlich, noch gesucht. Die Gegner und Befürworter des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens haben die Präsentation als Plattform genutzt, vor Tausenden von Zuschauern live und am Fernsehen ihre unterschiedlichen Meinungen zu verdeutlichen.
Die Gegner betonten, dass aus ihrer Sicht der geplante Tiefbahnhof im Stresstest durchgefallen ist, weil er Verspätungen nicht abbaut und keine Stör- und Notfälle berücksichtigt wurden. „Es ist ein mangelhaft“, übersetzte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zudem das Testat der Gutachterfirma sma.
Die Bahn bescheinigt sich dagegen, sowohl den Stresstest als auch die Begutachtung bestanden zu haben. Die unterirdische Durchgangsstation kann nach den Worten von Bahnvorstand Volker Kefer bei wirtschaftlich guter Betriebsqualität 49 Züge in der Hauptverkehrszeit pro Stunde abfertigen.
Für die Stuttgart-21-Gegner ist die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes (K21) die Alternative zu Stuttgart 21. Für nur etwa ein Drittel der Summe lasse sich der bislang schon zweitpünktlichste Großbahnhof Deutschlands weiterentwickeln und für bis zu 54 Züge pro Stunde ertüchtigen.
Die Bahn sieht diese Möglichkeiten wegen Problemen bei Zulaufstrecken und Gleisvorfeld am Kopfbahnhof nicht. Die von den Gegnern wie Verkehrsministern Winfried Hermann (Grüne) geforderte Überprüfung der Kapazität des Kopfbahnhofes sieht Bahn-Technikvorstand Volker Kefer als letzten Strohhalm für die Gegner: „Das ist das letzte verbliebene Argument, was Sie noch bringen können.“ Es sei erst vorgebracht worden, als das positive Stresstestergebnis bekanntgeworden sei.
Die Hürde für ein gültiges Ergebnis der Abstimmung ist erst bei einer Beteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten übersprungen. Kaum einer glaubt, dass sich so viele Menschen für ein Einzelthema mobilisieren lassen. Deshalb wird die notwendige Zahl von 2,5 Millionen Stimmen voraussichtlich gar nicht erreicht werden. Dann könnte das für den Frieden in Schwaben ungünstigste Ergebnis lauten: Quorum verfehlt, aber eine Mehrheit der Abstimmenden sind gegen Stuttgart 21. Laut Landesverfassung wäre die Landesregierung dann dennoch gezwungen, weiterhin den Landeszuschuss zu gewähren.
Genau dagegen werden die Gegner auf die Barrikaden gehen. Denn die Volksabstimmung mit ihren hohen Quoren und Regeln sei ein Instrument zur Verhinderung von direkter Demokratie, meint der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch. „Für uns ist nur die Mehrheit relevant.“
Die Bahn will an diesem Wochenende die Aufträge für zwei Tunnel vergeben, darunter der fast zehn Kilometer lange Tunnel zum Landesflughafen. Das Gesamtvolumen beträgt 750 Millionen Euro. Die tatsächlichen Bohrungen sollen allerdings erst in einem Jahr beginnen. Zudem sind als nächste Schritte geplant: die Installation eines 17 Kilometer langen Rohleitungssystems für das Grundwassermanagement, der Bau des unterirdischen Technikgebäudes, der Abriss des Südflügels.
Da Grün-Rot in Sachen Stuttgart 21 gespalten ist, soll eine Volksabstimmung helfen. Beim Termin der Befragung Ende des Jahres oder Anfang 2012 sollen die Bürger darüber abstimmen, ob das Land aus seiner Finanzierung des Projektes - 824 Millionen Euro - aussteigen soll. Dann hätten die anderen Projektträger ein Finanzierungsproblem und dem Vorhaben drohte das Aus.
Die Einigkeit der Landesregierung in der Bewertung des Stresstests ist sehr brüchig. Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte unmittelbar vor der Stresstest-Präsentation eine neue Simulation ins Gespräch gebracht. Denn der erste Belastungstest habe erhebliche Mängel des geplanten Tiefbahnhofs und der Anschlüsse offenbart.
Der Fraktionschef der Stuttgart-21-freundlichen SPD, Claus Schmiedel, bemühte sich, rasch wieder Harmonie nach außen zu signalisieren. Er unterstrich: „Die Regierung bleibt bei ihrer Bewertung, dass der Stresstest bestanden ist.“
Ich gehöre zur Mehrheit der Bundesbürger, die mit dem PKW fahren und denen die Bahn egal ist. Wer nicht im Raum Stuttgart lebt, dürfte der Bahnhof auch egal sein. Doch als Autofahrer würde ich gerne schlaglochfreie Fahrbahnen und weniger verrottete Schulen haben. Soweit zu den "demokratischen" Mehrheitsverhältnissen.
Vier Mal bin ich mit der Bahn gefahren und hatte damit nur Ärger und teuer war es obendrein.
Massenverkehrsmittel sind hauptsächlich für kleine Einkommen gedacht. Bahnkunden legen wert auf pünktliche Ankunftszeiten, weniger Zumutungen und vor allem wollen sie billig reisen. Auch würden Bahnkunden lieber weniger Steuern bezahlen. Ein Schickimicki-Vorzeigebahnhof steht wohl bei den wenigsten auf der Agenda.
So komme ich nun auf eine Minderheit von Großprotzen aus Politik und Wirtschaft, die allenfalls den Bahnhof zur protzigen Einweihung betreten werden und in keiner Weise an den Sparhaushalt dachten und ständig falsche Prioritäten setzen; bis zum Untergang!!!
Die ganzen linken Genossen, einschließlich ihrer "fachwissenden" Mitläufer, hatten schon immer Schwierigkeiten mit Mehrheitsentscheidungen.
Notfalls mit Gewalt gegen Demokratie.
Verschüttete Milch
Die DB schafft Tatsachen. Damit bringt sich die DB dem Tag der Wahrheit näher. Make or break wie der Engländer so schön sagt. Die Projekt-Kritiker und auch die Politik (solange die Grünen im Landtag sitzen) werden genau hinschauen wie sich die Geschichte entwickelt. Es dürfte der DB sehr schwer fallen Terminverzug und Kostenüberschreitung vor der Öffentlichkeit zu vertuschen. Mal sehen wie gut Kefer und Grube den Dauerstress des S21 Baus vertragen. Manchem Optimisten ist sein Optimismus schon im Halse stecken geblieben.
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