Keine Kompromisslinie
Schäuble bleibt im Steuerstreit hart

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Steuerpläne der Bundesregierung verteidigt. Im Streit mit den Bundesländern will er keine Zugeständnisse machen, um mögliche Steuerausfälle der Länder zu kompensieren.
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HB BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt weiter keine Kompromisslinie im Steuerstreit mit den Ländern erkennen. Der Bund sei bei der Verteilung der Auswirkungen des geplanten Steuerpakets bereits „ausgesprochen länderfreundlich“ gewesen, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin nach Beratungen des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern in Berlin. Er verteidigte die Steuerpläne. „Wenn ein Gesetz richtig ist, dient es allen.“

Die Vertreter der Länder wollten sich zu möglichen Zugeständnissen für die Steuerausfälle in ihren Etats nicht äußern. Die SPD-Länder pochen nach Angaben des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) weiter auf ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat, um die Differenzen auszuräumen. Der niedersächsische Ressortchef Hartmut Möllring (CDU) lehnt dies als „taktisches Spielchen“ ab. Er rechne bei der Abstimmung des Bundesrates am 18. Dezember mit einer Ländermehrheit für das Steuerpaket, das Steuerentlastungen von bis zu 8,5 Mrd. Euro jährlich vorsieht.

Auch in der Debatte um die finazielle Schieflage Griechenlands bezog Schäuble Stellung und forderte die griechische Regierung auf, die Finanzlage des Landes selbstständig zu verbessern. „Wir unterstützen Griechenland auf seinem Weg, aber es muss seinen Weg gehen“, sagte Schäuble. Das Land habe Anspruch auf Solidarität der EU-Länder. Dieser beruhe aber auf der Grundvoraussetzung, dass sich alle EU-Mitglieder auch an die Regeln hielten. Die Euro-Länder hätten vergangene Woche nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass Griechenland bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen habe, um sein übermäßiges Defizit zurückzuführen.

„Die Lage in Griechenland ist natürlich besorgniserregend“, sagte Schäuble. Das Problem betreffe auch die Eurogruppe als Ganzes. Deshalb müsse mit Nachdruck darauf bestanden werden, dass Korrekturen ergriffen würden.

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