Keine Kürzung
Keine Rentenkürzung – niemals

CDU und SPD haben sich gegen eine Rentenkürzung im kommenden Jahr ausgesprochen. Und auch die Bundesregierung lehnt es ab, die gesetzlichen Altersbezüge als Folge der Krise um mehr als zwei Prozent zu kürzen. Die Politiker fürchten den Zorn der Senioren. Sie versuchen deshalb, die Debatte im Keim zu ersticken.

HB BERLIN. Die Nachricht schlug im politischen Berlin ein wie eine Bombe. Recherchen des Handelsblatts hatten ergeben, dass den 20 Millionen Rentnern im nächsten Jahr eine Kürzung ihrer Altersbezüge um mehr als zwei Prozent droht. Das Bundesarbeitsministerium wiegelte zunächst ab und wies die Nachricht als Spekulation zurück. "Wir werden über die Rentenerhöhung für 2010 im nächsten März entscheiden, wenn die Einkommensdaten für das laufende Jahr vorliegen," lautete die Sprachregelung auch der Bundesregierung bis zum späten Nachmittag.

Erst dann vollzog Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Kehrtwende um 180 Grad. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz sagte er: "Die Renten werden im nächsten Jahr nicht gekürzt." Er habe sein Ministerium angewiesen, "eine gesetzliche Formulierung zu entwickeln, die klarstellt, was jedem klar sein kann: In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt. Nicht im nächsten Jahr, auch nicht in späteren Jahren."

In den Stunden zuvor hatten sich am Montag nach und nach die Sozialverbände, die Gewerkschaften und schließlich auch die Spitzengremien der Koalitionsparteien SPD und CDU zu Wort gemeldet und einen Rettungsschirm für die Rentner gefordert. Scholz musste und wollte sich wohl auch dem Druck beugen.

Die Ankündigung des Ministers bedeutet eine Wende in der Rentenpolitik. Denn bisher gibt es lediglich eine Sicherungsklausel im Rentenrecht, nach der den Rentenanstieg dämpfende Teile der Rentenformel wie der Riester- und der Nachhaltigkeitsfaktor nicht zu sinkenden Renten führen dürfen. Dagegen sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass bei sinkenden Einkommen in einem Jahr in den darauffolgenden zwölf Monaten auch die Renten sinken müssen. Das Rentenrecht folgt damit der schon unter Scholz Vorgänger Norbert Blüm (CDU) in den 90er-Jahren formulierten Philosophie, nach der die Rentner an den Belastungen der Aktiven angemessen beteiligt werden müssen. Dabei sollte die gleichgewichtige Entwicklung von Renten und Einkommen auch eine Garantie dafür sein, dass die Rentenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch in einer alternden Gesellschaft nicht unbezahlbar werden. Das gilt nun nur noch eingeschränkt.

Scholz rechtfertigte das gestern so: "Hat denn jemand ernsthaft geglaubt, dass ein Politiker jemals bereit sein wird, die Renten zu kürzen?" Niemand habe das geglaubt. Vielmehr hätten die Bürger, aber auch die Politiker selbst bei allen Rentenreformen immer "still mitgedacht", dass der schlimmst anzunehmende Ernstfall sinkender Renten nie eintreten werde.

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