Keine Kürzungen
Regierung beschließt Rentengarantie

Das Bundeskabinett hat die erweiterte Rentenschutzklausel beschlossen. Damit werden Rentenkürzungen für die Zukunft generell per Gesetz ausgeschlossen. „Die Renten werden nicht gekürzt. Darauf kann man sich verlassen“, sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach dem Beschluss des Bundeskabinetts.

BERLIN. Dies sei „Frage des Vertrauens“. Der Änderungsantrag zur Ausweitung der Schutzklausel im vierten Sozialgesetzbuch soll sicherstellen, dass es auch bei sinkenden Löhnen nicht zu einer Verringerung der Altersbezüge kommt. Die CDU/CSU hatte zuvor grünes Licht für den Plan von Scholz gegeben. Einzelne Abgeordnete äußerten allerdings in der Sitzung der Unionsfraktion am Dientstag Bedenken gegen das Vorhaben. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf Scholz vor, er habe mit seinem Vorstoß für eine Rentengarantie „ohne seriösen Grund Panik gemacht“ – tatsächlich gebe es gar keinen Grund zur Annahme, dass die Lohnentwicklung zu sinkenden Renten führen könnte. Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen betonte, die Union trage das Vorhaben nur mit, um eine Verunsicherung von 20 Millionen Rentnern im Wahljahr zu vermeiden.

Nun hat das Bundeskabinett die Rentengarantie auf den Weg gebracht, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause und damit vor der Wahl in Kraft treten kann. Nach dem Entwurf sollen Rentenkürzungen nicht mehr nur dann ausgeschlossen sein, wenn der Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel eigentlich zu einem Absinken der Renten führen würde. Kürzungen sollen auch dann ausgeschlossen sein, wenn die Löhne im Vorjahr der Rentenanpassung gesunken sind. Bisher sind die Löhne die Hauptbezugsgröße für die Rentenentwicklung.

Scholz geht davon aus, dass die Schutzklausel gar nicht in Anspruch genommen werden muss, da eine Rentenkürzung nicht erkennbar sei. Gleichwohl habe er sich zu der Regelung entschlossen, damit nicht durch zweifelhafte Berechnungen Unsicherheiten über das Rentensystem geschürt würden. Mit dem Beschluss sei eine Garantie gegen Rentenkürzungen gegeben, nicht für künftige Rentenerhöhungen.

Allerdings müssen ausgebliebene Rentenkürzungen ab 2011 mit möglichen Rentenerhöhungen der Zukunft verrechnet werden. Dabei gilt wie bisher der Grundsatz, dass die sich laut Rentenformel ergebende Rentenerhöhung maximal um die Hälfte gekürzt werden darf. Dabei geht die Regierung aber im Gegensatz zu den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten gar nicht davon aus, dass die Rentengarantie bereits im nächsten Jahr greifen wird. Die Institute rechnen für dieses Jahr mit einem Rückgang der Löhne um über zwei Prozent, die Regierung erwartet ein leichtes Lohnplus.

Unmittelbare Auswirkungen auf den Rentenbeitrag erwartet Arbeitsminister Scholz daher nicht von der Rentengarantie. Noch im November hatte die Bundesregierung für 2012 eine Beitragssenkung auf 19,2 und für 2013 auf 19,1 Prozent in Aussicht gestellt. Diese Prognose dürfte aber bereits wegen der Einnahmeausfälle der Rentenversicherung infolge der Wirtschaftskrise nicht mehr zu halten sein. Scholz versprach daher zuletzt nur noch, den Rentenbeitrag für die nächsten zehn Jahre bei 19,9 Prozent stabil zu halten.

Bei den Gewerkschaften findet das geplante Gesetz zwar Unterstützung, eine begeisterte Reaktion erntet die Große Koalition dafür aber nicht. Die IG Metall präsentierte stattdessen ein Konzept für einen radikalen Kurswechsel der Rentenpolitik. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte unter anderem, die 2012 beginnende schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zurückzunehmen. Kurzfristig müsse außerdem die Förderung des vorzeitigen Ruhestands mittels Altersteilzeit über 2009 hinaus verlängert werden, um damit gezielt jungen Ausbildungsabsolventen Einstiegschancen zu geben.

„Ausgerechnet in einer Beschäftigungskrise die Lebensarbeitszeit zu verlängern, kann nun wirklich nicht richtig sein“, sagte er. Huber rechnet damit, dass nach der SPD auch die Union ihre bisher ablehnende Haltung zur geförderten Altersteilzeit noch ändern werde. Je mehr die Arbeitslosigkeit steige, desto eher würden „vorgefasste Positionen noch einmal überdacht“. Vor gleichem Hintergrund verlangt die IG Metall, die Zahldauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose auf drei Jahre zu verlängern. Die Große Koalition hatte die Zahldauer erst Anfang 2008 auf Druck der Union von maximal 18 Monaten auf bis zu zwei Jahre verlängert.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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