Keine Lockerung des Vertrags
Wien: Schröder will flexibleren Stabilitätspakt

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich am Freitag bei einem Treffen mit seinen österreichischen Kollegen Wolfgang Schüssel in Wien erneut für eine flexible Auslegung des EU-Stabilitätspakts stark gemacht. Er betonte jedoch, dass damit keine Lockerung des Vertrags gemeint sei.

«Wir streben eine flexible Auslegung an, wenn bestimmte ökonomische Umstände gegeben sind», sagte Schröder nach dem Gespräch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schüssel. Wachstum im Sinne der Lissabon-Strategie sei mindestens so wichtig wie Stabilität, sagte der deutsche Regierungschef laut einer Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Deutschland hat die im Maastricht-Vertrag festgelegte Verschuldungsgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits drei Mal hintereinander gerissen. Schüssel sagte, eine neue Interpretation des Stabilitätspaktes müsse sorgfältig abgewogen werden, damit die gemeinsame Währung nicht an Vertrauen verliere.

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