Keine Lösung für Hessen in Sicht: Koch sieht sich noch Monate im Amt

Keine Lösung für Hessen in Sicht
Koch sieht sich noch Monate im Amt

In Hessen zeichnet sich auch zwei Tage nach der Landtagswahl kein neues Regierungsbündnis ab. SPD-Chef Kurt Beck schloss nun auch eine Duldung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die Linkspartei aus: "Es muss eine klare Mehrheit da sein." Und auch die Lösung "Postentausch" findet bei den Betroffenen keinen Anklang. Koch sieht sich noch Monate im Amt.

HB BERLIN/WIESBADEN. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat Spekulationen über einen Wechsel an die Spitze der künftigen hessischen Landesregierung zurückgewiesen. "Ich bin gerne Bundesverteidigungsminister, und ich werde das auch bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Seine Äußerung bezog sich auf Spekulationen, dass in Hessen eine große Koalition unter Führung der CDU gebildet werden könnte - allerdings nicht mit Roland Koch an der Spitze, sondern angeblich mit Jung. Jung war von 1983 bis 2005 Mitglied des hessischen Landtags und hat in dieser Zeit zeitweise ein Ministeramt bekleidet und war Vorsitzender der CDU-Fraktion. Jung sagte weiter, die CDU habe als stärkste Partei Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. "Und der ist und bleibt Roland Koch."

Unter Koch dürfte eine Große Koalition allerdings nur schwer zustande kommen. Und auch die andere Option der Christdemokraten, eine "Jamaika-Koalition" (CDU, FDP und Grüne) hat wenig Chancen. Die Grünen blockieren. "Ich sehe keine Schnittmenge zwischen uns und der Hessen-CDU", betonte Parteichef Reinhard Bütikofer gestern erneut.

Die Grünen und die SPD drängen die FDP indes zu einer Ampel-Koalition. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte die Liberalen auf, in sich zu gehen. "Eine Partei, die von sich sagt, sie sei liberal, hätte die Möglichkeit, ein Bündnis mit SPD, mit Grünen zu schließen." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, die FDP müsse ihren Widerstand aufgeben. "Die FDP muss sich entschließen, Verantwortung in der Landespolitik zu übernehmen oder von der CDU in der Opposition untergebuttert zu werden", sagte Struck der "Berliner Zeitung". Struck und die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti betonten zugleich, Koch sei klar abgewählt worden. "Die Menschen wollen ihn nicht mehr haben, das ist doch völlig klar", sagte Struck.

Doch FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt ein Bündnis mit SPD und Grünen ab. Seine Partei werde hier Wort halten. "Die Bürger wollen ein Kontrastprogramm zum Linksrutsch. Sie können sich dabei auf die FDP verlassen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Politik von SPD und FDP in Hessen passe nicht zusammen.

Im Wiesbadener Landtag verfügen weder CDU/FDP noch SPD/Grüne über ausreichend Mandate, um die nächste Regierung bilden zu können.

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