Keine Mehrheit im Bundesrat
Front gegen Rentenbeitragssenkung bröckelt

Der Bund wird den Beitrag für die Rentenversicherung wohl wie geplant zum Jahreswechsel absenken. Der gegen die Absenkung auch aus den Reihen CDU-regierter Länder angekündigte Widerstand fällt in sich zusammen.
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BerlinDie Front gegen die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes bröckelt. Ein Antrag, Anfang 2013 auf die Absenkung von derzeit 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent zu verzichten, fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. Entgegen den Ankündigungen unterstützten die von großen Koalitionen regierten Länder Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Antrag aus dem rot-grünen Lager nicht.

Dem Vernehmen nach hat das Kanzleramt die Abtrünnigen wieder auf Linie gebracht, damit die Reihen - anders als bei der Abstimmung in der Länderkammer über die Frauenquote vor drei Wochen - geschlossen sind. Damit hat das Vorhaben der Bundesregierung eine Hürde auf dem weiteren parlamentarischen Weg genommen. Das Gesetz bedarf aber am Ende nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warb für einen Kompromiss: Wenn der Rentenbeitrag nur auf 19,3 Prozent gesenkt werde, könne man Beschäftigten und Unternehmen etwas zurückgeben, die Rücklagen der Rentenkasse mit Blick auf die alternde Gesellschaft dennoch weiter auffüllen. Sie warf der SPD mangelnde Kompromissbereitschaft vor.

Die „eiserne Reserve“ dürfte zum Jahresende auf 28,8 Milliarden Euro steigen, knapp das 1,7-fache einer Monatsausgabe. Laut Gesetz ist der Beitrag zu senken, wenn die Rücklage das 1,5-fache einer Monatsausgabe übersteigt.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) warb zwar dafür, auf die Beitragssenkung ganz zu verzichten und das eingesparte Geld in einem Demografie-Fonds anzusammeln. Er zeigte sich für die von Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebrachte Variante aber offen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), verteidigte die Beitragssatzsenkung. Sie entspreche nicht nur dem Gesetz, sondern bringe Beschäftigten und Unternehmen eine Entlastung von 5,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dies setze nicht nur „Impulse für Wachstum frei“, sondern sei auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. „Die Rentenkasse ist keine Sparkasse“, sagte Fuchtel.

Saarlands Sozialminister Andreas Storm (CDU) hatte im August angekündigt, dass die fünf großen Koalitionen gemeinsam mit den rot-grünen Länderregierungen die Beitragssenkung stoppen sollten. Das Gesetz zur Beitragssenkung ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig. Sollte die Länderkammer jedoch einen Einspruch mit Zweidrittelmehrheit einlegen, müsste diesen der Bundestag mit demselben Quorum zurückweisen - was wegen der dortigen Mehrheitsverhältnisse nicht zustande käme. Wegen der Uneinigkeit der Länder ist nunmehr aber nicht zu erwarten, dass im Bundesrat eine Mehrheit gegen das Gesetz zustande kommt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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    Anstatt das Geld zur Aufstockung der Minirentenempfäger zu nutzen,wird der Beitrag gesenkt.Das bringt 0,3% für die Arbeitnehmer.Was mich umtreibt ist die Befürchtung,dass bei einer erneuten Erhöhung,der Arbeitgeberanteil eingefroren wird und nur der Arbeitnehmeranteil steigt!(wie bei der Krankenversicherung).Wem soll man den trauen???

  • Dem Vernehmen nach hat das Kanzleramt die Abtrünnigen wieder auf Linie gebracht,
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    Klar, da hat das Politbüro ein bißchen gedroht und schon haben alle wieder fein Männchen gemacht

  • Statt dass Mindestrenten vor Altersarmut schützen (Vorschlag Frau v.d. Leyen, CDU), hat sich die FDP mit einer weiteren Senkung des Rentenbeitragssatzes durchgesetzt. Davon profitieren die Beitragszahler, aber natürlich auch die Unternehmer - also die FDP-Klientel. Da sollte der Wähler doch wissen, wo er dran ist - vor allem die Rentner!!!

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