Keine neue Steuer- und Abgabenlast
Ende der Steuererhöhungen

HB LEIPZIG. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer „haben wir das Notwendige getan, um die Einnahmebasis zu sichern“, sagte der SPD-Politiker der „Leipziger Volkszeitung.“ Die Bundesregierung beabsichtige daher keine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote. Eine Umschichtung innerhalb der bestehenden Steuer- und Abgabenlast sei damit aber ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Auch auf dem Juso-Bundeskongress in Saarbrücken rechtfertigte Steinbrück die Steuerpolitik der Bundesregierung als alternativlos. „Die öffentlichen Haushalte werden allein durch Ausgabenkürzungen nicht mehr zu sanieren sein“, sagte Steinbrück vor rund 300 Delegierten der SPD-Nachwuchsorganisation. Die Jusos hatten unmittelbar vor Steinbrücks Rede gegen die am Freitag im Bundestag beschlossene Mehrwertsteuererhöhung gestimmt.

Steinbrück betonte, das deutsche Steuersystem stehe im internationalen Wettbewerb. Ein „attraktives, einigermaßen schlüssiges Steuerkonzept“ entscheide darüber, ob Unternehmen in Deutschland erzielte Gewinne auch in Deutschland versteuerten.

Am Freitag hatte der Bundestag die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Die Koalitionsabgeordneten stimmten für die Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von derzeit 16 auf 19 Prozent. Opposition und Wirtschaft attackierten das Vorhaben scharf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der nordrhein-westfälischen Parteibasis ebenfalls die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent verteidigt. „Ich weiß, was das für viele Menschen bedeutet“, sagte Merkel am Freitagabend bei einer CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf. Die Bundesregierung stehe aber „vor unglaublich schwierigen Entscheidungen“.

Elf Bundesländer und der Bund hätten keinen verfassungsmäßigen Haushalt. „Das ist kein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht. Da müssen wir aber wieder hin“, sagte Merkel vor über 2000 Parteifreunden.

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