"Keine Notwendigkeit für eine Grundgesetzänderung"
BKA erhält wohl keine zusätzlichen Kompetenzen

Nach Angaben aus der rot-grünen Koalition ist Bundesinnenminister Otto Schily mit der Absicht gescheitert, dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen bei der Terrorismus-Bekämpfung zu geben.

HB BERLIN. „Ich werde in der Föderalismuskommission für die rot-grüne Koalition nur Vorschläge zum Katastrophenschutz machen. Weitere Vorschläge zur inneren Sicherheit gibt es von uns nicht“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Financial Times Deutschland“ vom Freitag. Auch die Grünen lehnten Schilys Forderung ab, das Bundeskriminalamt (BKA) mit Kompetenzen zur vorbeugenden Terrorabwehr auszustatten. Zunächst müssten die Defizite bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beseitigt werden, forderte die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar von Neuforn. „Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit für eine Grundgesetzänderung.“ Auch die für die Polizei zuständigen Bundesländer hatten es abgelehnt, dem BKA mehr Kompetenzen bei der Terrorbekämpfung einzuräumen.

Schily will die präventiven Befugnisse des BKA bei der Terrorismusabwehr stärken und dem Amt dazu unter anderem die vorbeugende Telefonüberwachung gestatten. „Das BKA darf bisher keine präventiven Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen. Das ist eine Schwäche (...), die nicht länger hinnehmbar ist“, hatte Schily am Dienstag erklärt. Er hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass die Föderalismuskommission einer entsprechenden Änderung der Verfassung zustimmen werde.

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